§ 86a StGB mal anders
am 13.02.2006 von http://www.jurabilis.deDie Ultras vom Siebtligisten Lokomotive Leipzig bekommen Nachwuchs. Knapp fünfzig meist jugendliche Mini-Ultras formierten sich beim Lokalderby Lok gegen Sachsen Leipzig zu einem lebendigen Hakenkreuz …
§ 86a StGB mal anders
Jurabilis / Die Ultras vom Siebtligisten Lokomotive Leipzig bekommen Nachwuchs. Knapp fünfzig meist jugendliche Mini-Ultras formierten sich beim Lokalderby Lok gegen Sachsen Leipzig zu einem lebendigen Hakenkreuz auf der Tribüne. Folge: Stadionverbot und Ver…
Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB
staatsrecht.info / Ich hatte die Meldung ja schon gestern in der Stuttgarter Zeitung gelesen und mich über die äusserst bemerkenswerte Rechtsauffassung gewundert, die die Tübinger Staatsanwaltschaft hier vertreten hat. Nachdem ich über das lawblog nun aber auf den…
§ 86a StGB?
Jurabilis / Aufmerksamer Beobachter:Letztens am Bahnhof Alexanderplatz musste ich eine erschreckende Feststellung machen. Da ich noch Zeit hatte, wollte ich mir diese an der hübsch gestalteten Modelleisenbahn vertreiben. Mit ein wenig Kleingeld (Wat heißt ei…
Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB II
staatsrecht.info / Durch diesen Kommentar bin ich darauf aufmerksam gemacht worden, dass das Urteil des Amtsgerichtes Tübingen möglicherweise nur ein Baustein der aktuellen Strategie der baden-württembergischen Landesregierung in Bezug auf den Umgang mit so genannt…
Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB - III
staatsrecht.info / Heute hat das AG Stuttgart einen Händler zu 30 Tagessätzen verurteilt, weil er Aufnäher mit einem Hakenkreuz im Verbotsschild bzw. einem Hakenkreuz, das unter der Ãœberschrift “Halte Deine Umwelt sauber” in den Mülleimer befördert w…
Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB - IV
staatsrecht.info / Wie hier bereits mehrfach berichtet, gibt es im Südwesten derzeit einige Irritation, da einige Gerichte die Träger bzw. Anbieter von Anti-Nazi-Buttons, auf denen durchgestriche Hakenkreuze o.ä. abgebildet sind, wegen Verstößen gegen § 86a StGB …
2 BvR 270/08 vom 03.11.2008
BVerfG / Die Beschwerdeführerin steht als Oberregierungsrätin (Besoldungsgruppe A 14) im Dienst des Landes Sachsen-Anhalt und nimmt seit dem Jahr 1993 einen nach der Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dienstposten wahr. Sie wendet sich unmittelbar gegen Art…
15 Jugendliche in der Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit
DPMS INFO / … wahrscheinlich hat der erste Jugendliche ohne Perspektive bereits eine Bande gegründet und verkauft anderen Jugendlichen, die noch an das Gute glauben, im Internet Abos für Klingeltöne, Horoskope, Lehrstellen und so ein Zeug, das Jugendlic…
Verfassungsschutz beharrt auf heimlichen Online-Durchsuchungen
Datenschutzbeauftragter Online / Kurzmeldung von Heise: Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, hat am gestrigen Montag auf einer Tagung zur Terrorismusbekämpfung in Berlin seine Forderung nach einer Lizenz für heimliche Online-Durchsuchung für d…
Mit schwachen doch emsigen Schritten
Andere Ansicht / In der Arbeitslosigkeit lässt sich ohne kreative Kenntnisse im SGB II und SGB III heute kaum mehr was reissen, das ist spätestens nach dem obligatorischen “Beratungsgespräch” bei der Agentur für Arbeit klar. Und damit sich in Sachen J…
2 BvR 1870/07 vom 07.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ungleichbehandlung männlicher und weiblicher Gefangener in der Justizvollzugsanstalt B. in Bezug auf die Möglichkeit des Telefonierens und des Einkaufs von Kosmetika.…
DGB sieht Annäherung der CDU an Gewerkschaften
Reuters | Inlandsnachrichten / Stuttgart (Reuters) - Die CDU hat sich nach Einschätzung von DGB-Chef Michael Sommer auf die Gewerkschaften zubewegt. Ich finde es bemerkenswert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die soziale Marktwirtschaft als Exportschlager Deutschlands lob…
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