80 Millionen Dollar in zweiter Instanz verraucht
am 22.02.2007 von http://strafprozess.blogspot.comNach mehreren empfindlichen Niederlagen in Gerichtsverfahren um den Tod von Rauchern hat die US-Tabakindustrie einen bedeutenden Sieg vor dem Obersten Gericht in Washington errungen.Das Supreme Court hob ein Urteil aus unterer Instanz auf, das den Zigaretten-Konzern Philip Morris zur Zahlung von rund 80 Mio. Dollar Schadenersatz an die Witwe eines an Lungenkrebs gestorbenen Rauchers verpflichtet hatte.Das höchste Richtergremium der USA fasste das Urteil mit der knappstmöglichen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen. Die US-Tabakindustrie erhofft sich von dem Votum eine Begrenzung der Schadenersatzklagen von erkrankten Rauchern und Hinterbliebenen.Quelle: st.gallen.chAls Begründung für die Zubilligung von Schadensersatzansprüchen …
Supreme Court verwirft Millionenklage gegen Philip Morris
Handakte WebLAWg / Der Supreme Court, der oberste Gerichtshof der USA, hat ein millionenschweres Schadenersatz-Urteil gegen den Zigarettenhersteller Philip Morris aufgehoben. Vor einer niedrigeren Instanz hatte die Witwe eines Langzeitrauchers knapp 80 Millionen Dollar…
US-Gericht: “Light” ist “Out”
Handakte WebLAWg / Die Konzerne hätten die Raucher über Jahrzehnte belogen, befand Richterin Gladys Kessler. Es sei inzwischen unbestreitbar, dass das Zigaretten-Rauchen Krankheit und Tod verursache. Irreführende Bezeichnungen wie “Light”- oder “Ul…
Kein Verstoss gegen Verbraucherbetrugs-Gesetz
Handakte WebLAWg / Der amerikanische Zigarettenhersteller Philip Morris hat am Donnerstag ein Berufungsverfahren gegen ein Schadenersatzurteil in Höhe von 10,1 Milliarden Dollar (8,4 Mrd Euro) am obersten Landgericht des amerikanischen Bundesstaates Illinois gewonnen.…
Mit spektakulärem Gerichtserfolg
Handakte WebLAWg / Die Zigarettenindustrie hat in den Vereinigten Staaten einen bedeutenden juristischen Sieg errungen. Floridas Oberstes Gericht bestätigte am Donnerstag (Ortszeit) das Urteil einer niedrigeren Instanz, die eine Schadenersatz-Strafe in Höhe von 145…
Busenstar vor dem Obersten Gericht
Handakte WebLAWg / Das amerikanische Ex-Playmate Anna Nicole Smith, 37, zieht im jahrelangen Rechtsstreit um das Millionenerbe ihres gestorbenen Mannes nun vor das oberste amerikanische Gericht. Nach US-Medienberichten will sich der Supreme Court in Washington Anfang 2…
Cigarillo-Werbung
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs muss auch bei der Werbung für Cigarillos ein Warnhinweis zur Gesundheitsschädlichkeit des Rauchens gegeben werden. Bereits im Jahre 1993 hatte der BGH der für Zigaretten werbenden Tabakindustrie aufgegeben, den…
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