8 Monate Haft für sächsischen Neo-Nazi

Ein Anführer der verbotenen Neonazi-Gruppe „Skinheads Sächsische Schweiz“ ist von der Staatsschutzkammer des Landgerichts Dresden zu acht Monaten Gefängnis verurteilt worden, wie focus-online heute berichtet. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 32-Jährige die 2001 verbotene Organisation fortgeführt bzw. an ihrem Fortbestehen entscheidend mitgewirkt hat. So habe der Angeklagte etwa 20 mal an regelmäßigen Treffen alter und neuer Mitglieder mitgewirkt und sei Bindeglied zu anderen rechtsextremen Organisationen, darunter auch die örtliche NPD, gewesen. In abgehörten Telefonaten habe er die Gruppe ausdrücklich namentlich erwähnt. Die „Skinheads Sächsische Schweiz“ waren 1996 aus der „Wiking-Jugend“ hervorgegangen und 2001 als kriminelle Vereinigung verboten worden. Es handelte sich um die stärkste rechtsextremistische Organisation in Sachsen, die nach Erkenntnissen des Staatsschutzes unter anderem das Ziel verfolgte, den Landkreis Sächsische Schweiz gewaltsam von Ausländern und Linken freizuhalten. Der Angeklagte war in einem ersten Prozess gegen Führungsmitglieder der Skinheads im Jahr 2003 zu 2 Jahren Haft mit Bewährung verurteilt worden. Jetzt droht ihm neben der heute verhängten Strafe auch der Widerruf der Bewährung. Die Verteidigung will gegen das Urteil Revision einlegen. Autor: RA Rainer Pohlen Kanzlei POHLEN + MEISTER