8. Klausur (Öffentliches Recht) Herbst 2008 BW
am 18.06.2008 von http://www.sartorienfelder.de
Aufgabenstellung: Gutachten über eingelegten Widerspruch; Tenorierung eines Widerspruchsbescheids im Erfolgsfall mit allen Nebenentscheidungen, wobei diese zu begründen sind.
Besonderheiten: Die Klausur teilte den Sachverhalt in umgekehrter Reihenfolge mit, also erst den Vermerk des Dezernenten beim RP, dann den Vorlagebericht des LRA, dann den Schriftverkehr der Anwälte im Widerspruchsverfahren. Insgesamt sehr kleinteiliger Sachverhalt, deshalb könnten die nachfolgenden Äußerungen nicht immer den richtigen Beteiligten in den Mund gelegt worden sein. Für die Lösung ist das allerdings nicht von Bedeutung.
Einzelheiten: Eine Gemeinde hat für ein Baugebiet in einer Hanglage einen Bebauungsplan erlassen, in dem sich unter anderem die Vorschrift findet, daß das Verheizen von festen und flüssigen Brennstoffen untersagt ist. Der Bebauungsplan wurde 1976 beschlossen, der Bürgermeister hatte damals auf der Planurkunde die verschiedenen Verfahrensschritte, jeweils datiert vermerkt und nach dem letzten Punkt öffentliche Bekanntmachung am ... ohne weitere Datumsangabe unterzeichnet.
Ein Anwohner beantragte Mitte 2007 die Befreiung von dieser Festsetzung mit der Begründung, die im Haus eingebaute Elektroheizung reiche an kalten Tagen nicht aus, um die Wohnung über 18 °C zu erwärmen, was seiner Familie und insbesondere den Kindern nicht zuzumuten sei. Diese Befreiung wurde vom zuständigen Landratsamt mit Verweis auf § 31 BauGB erteilt.
Dieser Anwohner begann nun fröhlich zu heizen, nämlich mit Holzscheiten und Kohlebriketts. Seinem Nachbarn hat dies im wahrsten Sinne des Wortes gestunken, er bekam zudem gesundheitliche Probleme davon (Hustenreiz). Deshalb legte er, kurz nachdem das LRA ihn - im Mai 2008 - über die Befreiung informiert hatte, Widerspruch ein. Darin schildert er die eben …
Verwaltungsgericht Berlin : Ausstrahlung der TV total WOK WM 2006 und 2007 verstieß gegen das Schleichwerbungsverbot
MEDIEN INTERNET und RECHT / VG Berlin, Urteil vom 11.12.2008 - Az. VG 27 A 132.08 Die Ausstrahlung der Sendungen TV total WOK WM 2006 und TV total WOK WM 2007 durch den Fernsehsender ProSieben hat gegen das Schleichwerbungsverbot des Rundfunkstaatsvertrages verstoßen. Mit …
Bürgermeister unter Kinderpornographie-Verdacht
LAWgical / Schiffweiler ist eine Gemeinde mit rund 17.000 Einwohnern im Landkreis Neunkirchen/Saar. Der Bürgermeister der Gemeinde steht im Verdacht, kinderpornographische Seiten im Internet besucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, die entsp…
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
Sittenwächter at work
RA J. Melchior, Wismar / Wohin es führt, wenn angeblich kinderpornografische Webseiten gesperrt werden berichtet Golem via Magnus: Die freie Enzyklopädie Wikipedia ist in Großbritannien wegen des Vorwurfs der Darstellung von Kinderpornografie teilweise blo…
EU-Kommission genehmigt Änderungen am deutschen Rettungspaket
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Europäische Kommission hat die Änderungen am deutschen Rettungspaket für den Finanzsektor genehmigt. Die Vergütung für Rekapitalisierungsmaßnahmen sei an die EU-Vorgaben angepasst worden, teilte…
2. Deutscher Testamentsvollstreckertag voller Erfolg
Testamentsvollstreckerblog / Mit nahezu 120 Teilnehmern aus allen Professionen erwies sich der 2. Deutsche Testamentsvollstreckertag im Bonner Wissenschaftszentrum nicht nur von der Zahl der Teilnehmer her als voller Erfolg. Die überaus rege Diskussion zu den Themen „Vor-Test…
Die Erledigung der Hauptsachen im Verwaltungsprozess
chris.blog » Jura / Die in der ZPO nur unvollständig geregelte Erledigung der Hauptsache ist dem Referendar mittlerer Art und Güte bestens vertraut. Wer wie ich kurz vor den schriftlichen Prüfungen erschrocken feststellt, dass Erledigungen auch im Verwaltungsprozessr…
Weg frei für Großbordell in Weinheim
Panorama / Mit Händen und Füßen hatte sich die Große Kreisstadt weinheim mit 43.000 Einwohnern dagegen gewehrt, dass in der denkmalgeschützten Hildebrandschen Mühle, die auch noch in unmittelbarer Nähe zu einer Kirche liegt, ein Großbordell Einzug halte…
Ermittler: Stollen-Diebstahl war Auslöser für Datenskandal
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Skandal um den Verlust Zehntausender Kreditkarten-Daten ist nach Behördenangaben durch den Versuch zweier Kurierdienst-Mitarbeiter ausgelöst worden, den Diebstahl eines Christstollens zu vertuschen. Wie die Staatsanw…
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