§ 8 Abs. 1 Nr. 2 Transsexuellengesetz verfassungswidrig (BVerfG)

strafprozess / Das Bundesverfassungsgericht ( 1 BvR 370/07 vom 27.2.2008; Pressemitteilung) erklärt die Vorschriften zur Online-Durchsuchung sowie zur Aufklärung des Internet im Verfassungsschutzgesetz von NRW für verfassungswidrig . Die Leitsätze des heute er

BVerwG 3 B 77.05

Bundesverwaltungsgericht / Die außerordentliche Beschwerde bleibt ohne Erfolg.1 1. Eine ordentliche Beschwerde wäre unstatthaft. Gemäß § 152 Abs. 1 VwGO können Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts nur in den Fällen des § 99 Abs. 2, des § 133 Abs. 1 VwGO und de

Akzeptable Amnestie

Handakte WebLAWg / Sind die Ehrlichen nicht doch die Dummen? Mit diesem Argument hatte das Finanzgericht Köln die “Steueramnestie” als verfassungswidrig gegeißelt. Das Verfassungsgericht hat die Einwände nun zurückgewiesen. (…) Quelle: BVerfG vom

OLG München: Lotto Bayern Jackpotwerbung verboten

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Wettbewerbszentrale teilt in einer aktuellen Pressemitteilung mit:Durch Beschluss vom 22.04.2008 hat das Oberlandesgericht München in einem von der Wettbewerbszentrale gegen den Freistaat Bayern geführten Verfahren in drei Fällen Jackpotwerbun

BVerwG 1 B 74.04 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde hat mit der Rüge einer Verletzung der Aufklärungspflicht und des rechtlichen Gehörs (Verfahrensmangel nach § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) Erfolg. Wegen dieser Verfahrensmängel, auf denen

1 BvR 1421/08 vom 10.10.2008

BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Beschluss, mit dem das Oberlandesgericht gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO eine Berufung der Beschwerdeführerin zurückgewiesen hat.

VG München: Aus für den Internet-Wahl-O-Mat bei Bayerischer Landtagswahl

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Wie der Bayerische Jugendring (BJR) in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, ist es ihm vom Verwaltungsgericht München verboten worden, den Internet-Wahl-O-Mat in der jetzigen Form bei der Bayerischen Landtagswahl einzusetzen. Siehe dazu auch d