8/8 (V1): Urteil, (Teil-)Erledigung, Kostenbescheid, Gefahrenverdacht
am 13.12.2005 von http://www.vertretbar.de
8. Klausur Öffentliches Recht (Assessorexamen, Dezember 2005, NRW)
Aufgabe: Entwurf der gerichtlichen Entscheidung, Tatbestand entsprechend § 117 Abs. 3 VwGO ist zu fertigen, § 117 Abs. 5 VwGO nicht anzuwenden, Streitwertbeschluss ist erlassen
Rechtliches: Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO), Eventualklagehäufung (§ 44 VwGO), übereinstimmende teilweise Erledigung (§ 161 Abs. 2, Abs. 3 VwGO), Vorlage der schriftlichen Vollmacht durch Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigten (§ 67 Abs. 3 VwGO), Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids, Rechtsgrundlage für Kostenbescheid (§ 52 Abs. 1 S. 2 PolG NRW iVm § 77 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 VwVG NRW iVm KostO NRW bzw. §§ 26, 30 BImSchG bzw. §§ 1 Abs. 1 Nr. 1; 2 Abs. 1; 10 Abs. 1; 13 Abs. 1 Nr. 1 GebG NRW), Abgrenzung Scheingefahr / Gefahrenverdacht (vgl. dazu etwa Gusy, Polizeirecht, Rn. 186) und Verhältnis zum Amtsermittlungsgrundsatz (§ 24 Abs. 1 VwVfG NRW), Differenzierung zwischen Primärebene (Inanspruchnahme als Störer) und Sekundärebene (Kostentragungspflicht des Störers) bei Eingriffen aufgrund eines Gefahrenverdachts, Verhältnismäßigkeit einer polizeilichen Maßnahme (§ 2 PolG NRW)
Sachverhalt (14 Blatt, aus dem Gedächtnis)
Die M nahm am 25.10.2003 (Samstag Vormittag) in einer Tiefgarage Betonabdichtungsarbeiten vor. Dabei setzte sie einen lösungsmittelfreien Zweikomponentenkleber ein, der jedoch bei der Verarbeitung Dämpfe bildet. Die Dämpfe zogen bis in den naheliegenden Verkaufsraum eines Elektrogroßmarktes, Kunden und Passanten klagten dort über Übelkeit und informierten daraufhin die Polizei. Die alarmierten Polizeibeamten verspürten nach dem Eintreffen an der Tiefgarage ebenfalls eine Übelkeit und veranlassten daraufhin unverzüglich eine Luftuntersuchung durch die Firma I zwecks Feststellung etwaiger gesundheitlicher Gefahren. Bei der Luftuntersuchung konnten keine gesundheitsschädlichen Konzentrationen von Gefahrstoffen …
1/8 (Z2): Anwaltsgutachten, WEG und BGB AT
Vertretbar Weblawg / 1. Klausur Zivilrecht Aufgabe: Erstellung eines Anwaltgutachtens zu den Erfolgsaussichten der von der Gegenseite eingereichten Klage, Entwurf des Klageerwiderungsschriftsatzes an das Gericht bzw. einer Stellungnahme an die Mandanten, je nachdem, ob…
2/8 (Z1): Urteil, Prozessvergleich, Erbrecht, Sachenrecht
Vertretbar Weblawg / 2. Klausur Zivilrecht (Assessorexamen, Dezember 2005, NRW) Aufgabe: Entwurf der gerichtlichen Entscheidung Rechtliches: objektive Klagehäufung (§ 260 ZPO), hilfsweise Widerklage, Anfechtung/Widerruf/Rechtsnatur eines Prozessvergleichs nach § 27…
3/8 (Z3): Urteil, (viel) Prozessrecht, Sachenrecht
Vertretbar Weblawg / 3. Klausur Zivilrecht (Assessorexamen, Dezember 2005, NRW) Aufgabe: Entwurf der gerichtlichen Entscheidung (Hauptsache, Kosten), Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit war erlassen. Sollte Bearbeiter zur Unzulässigkeit der Klageanträge z…
6/8 (S2): Urteil, Beweisantrag, Diebstahl, Raub
Vertretbar Weblawg / 6. Klausur Strafrecht (Assessorexamen, Dezember 2005, NRW) Aufgabe: Entwurf der gerichtlichen Entscheidung, konkretes Strafmaß ist nicht anzugeben, Höhe etwaiger Tagessätze ist zu benennen, Erwägungen zur Strafzumessung sind auszuführen, Abgre…
7/8 (V2): Anwaltsgutachten, Widerspruch, Kostenrecht (GebG NRW)
Vertretbar Weblawg / 7. Klausur Öffentliches Recht (Assessorexamen, Dezember 2005, NRW) Aufgabe: Begutachtung des Aktenstücks aus Anwaltssicht, Sachbericht ist erlassen, etwaige für erforderlich gehaltene Anträge an Behörde / Gericht sind auszuformulieren, § 6 Ge…
4/8 (Z4): Anwaltsgutachten, Versäumnisurteil, Vollstreckungsrecht, Mietrecht
Vertretbar Weblawg / 4. Klausur Zivilrecht (Assessorexamen, Dezember 2005, NRW) Aufgabe: Begutachtung des Aktenstücks aus Anwaltssicht, Erwägungen zur Zweckmäßigkeit des Vorgehens, Prognose zur Beweislage, ggf. Ausformulierung der Anträge an das Gericht Rechtlich…
BVerwG 10 B 64.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.1 Die Verfahrensrüge, das Flurbereinigungsgericht habe gegen die Vorschrift über die Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlung (vgl. §…
BVerwG 8 B 94.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / 1Es ist bereits zweifelhaft, ob die Beschwerde den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 VwGO genügt. Sie ist aber jedenfalls unbegründet. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nicht gegeben. 2Grundsä…
BVerwG 2 B 21.05
Bundesverwaltungsgericht / Die auf sämtliche Revisionszulassungsgründe (§ 132 Abs. 2 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet.1 1. Ohne Erfolg rügt die Beklagte als verfahrensfehlerhaft (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), das Berufungsgericht habe es unter Verletzung seiner…
BVerwG 1 B 24.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde der Klägerinnen hat keinen Erfolg. Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor. Der behauptete Verfahrensmangel der Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 132 Abs. 2 Nr. 3…
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