8_179/2007: Arbeitslosenkassen zahlen Gerichtskosten (amtl. Publ.)
am 19.11.2007 von http://vasella.blogspot.com/Im einem Urteil im Bereich der Arbeitslosenversicherung trat das BGer auf eine offensichtlich unbegründete Beschwerde der Kantonalen Arbeitslosenkasse SG nicht ein. Das Urteil betrifft die Gerichtskosten; Arbeitslosenlassen sind nicht nach BGG 66 IV von Gerichtskosten befreit.Arbeitslosenlassen - die sowohl kantonal als auch privat sein können -, haben keine Rechtspersönlichkeit, können aber nach aussen in eigenem Namen handeln. Ihre Zuordnung folgt ihrem jeweiligen Träger: Kantonale Arbeitslosenkassen AVIG 77 II fallen unter den Begriff Kanton iSv BGG 66 IV; private Arbeitslosenkassen sind dagegen mit öffentlich-rechtlichen …
8C_31/2007: Befreiung des AWA von Gerichtskosten (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Im Gegensatz zu Arbeitslosenkassen (s. älterer Post) hat das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) kein Vermögensinteresse daran, ob das BGer die hier strittige Leistungseinstellung bestätigt oder nicht. Es richtet auch keine Le…
8C_158/2007: Unfallversicherer im Obligatorium von Gerichtskosten nicht befreit (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Wenn jemand aus ca. 60 cm Höhe von der Ladefläche eines Elektromobils springt und anschliessend an Schmerzen und einer Schwellung des linken Fusses leidet, ist dies als äusseres Ereignis, d.h. als ein ausserhalb des Körpers liegender, objektiv fe…
5F_5/2007: Revision nach BGG (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Die Rechtsprechung zu aOG 137 b ist auf BGG 123 II (erhebliche Tatsachen, entscheidende Beweismittel) anwendbar. Im vorliegenden Fall ging es um die Revision eines Entscheids des BGer, mit dem eine staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen worden war. S…
ungerechtigkeiten, hier: gerichtskosten
kleinstbuden-mechanic / in einer neuen, formlosen serie möchte ich einige ungerechtigkeiten im system, in dem ich arbeite, aufzeigen. ich werde nichts daran ändern können, doch was hindert mich, es kurz und prägnant anzuprangern und es zur diskussion der leserschaft zu…
Unterbezahlte Opferanwältin
strafprozess / Nach einem heute online gestellten Urteil (6B_6/2007 vom 30.05.2007)musste sich das Bundesgericht mit folgendem Sachverhalt auseinandersetzen: Das kantonale Strafgericht Schwyz sprach M. am 15. Dezember 2006 vom Vorwurf der versuchten Vergewaltigung…
Wer künftig keine Gerichtskosten zahlt ...
Handakte WebLAWg / Wer keine Praxisgebühr zahlt, muß künftig auch die Verwaltungs- und Gerichtskosten zahlen, fordert Thüringens Gesundheitsminister Dr. Klaus Zeh (CDU). Ob das wohl eine Mehrheit findet ... Der Gesetzgeber müsse handeln, anderenfalls sei der Ehrl…
Metrobus-Urteil liegt vor
domainblog / Mittlerweile liegen die Urteilsgründe im Streit der Metro AG gegen den HVV Hamburg vor (hOLG Hamburg, Urteil vom 24.08.2006, Az.: 3 U 205/04). Wenn ich das 33-seitige Urteil gelesen habe, melde ich mich – spätestens im Domain-Newsletter nächster…
» 8C_179/2007 (25.09.2007)
» SR 173.110 Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten (Bundesgesetz über das Bundesgericht)
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