7B.2/2007: Noga vs. Russland, pfändbares Vermögen (amtl. Publ.)
am 04.01.2008 von http://vasella.blogspot.com/Im Streit zwischen der Gesellschaft Noga und Russland hat das BGer ein weiteres Urteil gefällt. Noga, die Genfer Import-Exportfirma Noga des Financiers Nessim Gaon, liess für angeblich unbezahlte Rechnungen 2005 russische Vermögenswerte pfänden, u.a. auch Flugzeuge bei der IATA. Dagegen beschwerte sich das Moscow Center for Automated Air Traffic Control (MATCC), das Eigentum an den gepfändeten Flugzeugen beansprucht, bei der Aufsichtsbehörde.Vor BGer war erstens strittig, ob Eigentum der MATCC für Schulden des russischen Staats gepfändet werden konnte. Das Betreibungsamt hatte sich auf ein Parteigutachten gestützt, wonach die MATCC eine Verwaltungseinheit des russischen Staats sei; nach russischem Recht stehe das Eigentum an den Flugzeugen dem russischen Staat zu. Gestützt darauf und auf die Statuten der MATCC (... personne morale ayant la forme juridique dune entreprise dEtat qui fait partie de la propriété fédérale de la Fédération de Russie) war die Pfändung der Flugzeuge mit Bundesrecht vereinbar:... des doutes ou des litiges sur la propriété des choses ou des droits à saisir nentraînent pas la nullité de la mesure, mais obligent uniquement loffice à ouvrir une procédure en revendication au sens des art. 106 à 109 LP.Strittig war auch die Immunität des russischen Staats (SchKG 92 I Ziff. 11). Die Pfändung war zulässig, weil (1) die Forderung auf eine Handlung iure gestionis zurückging, und (2) eine ausreichende Binnenbeziehung bestand, und (3)die Vermögenswerte nicht hoheitlichen Zwecken dienten (SchKG 92 I 11). Russland hatte, was den letzten Punkt betrifft, auf seine Immunität verzichtet.Aus der Berichterstattung von Cash:Die Genfer Import-Exportfirma Noga des Financiers Nessim Gaon …
5A_306/2007: Haftung nach SchKG 5
Blawg von David Vasella / Im vorliegenden Fall stand zum Zeitpunkt, als das Betreibungsamt den Arrestgegenstand freigab, der förmliche und von der Gläubigerin/Beschwerdeführerin anfechtbare Entscheid (Pfändungsurkunde) über die Vollstreckbarkeit bzw. Pfändbarkeit des Ar…
5A_631/2007: IV-Renten der UV beschränkt pfändbar (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Das BGer hatte die Frage zu beurteilen, ob die IV-Rente nach UVG 18 beschränkt pfändbares Einkommen iSv SchKG 93 I oder aber unpfändbar nach SchKG 92 I Ziff. 9 sei. Aus der Botschaft ergibt sich eindeutig, dass die IV-Renten der obligatorischen UV…
5A_325/2007: Auflösung einer Gesellschaft durch Zwangsverwertung eines Anteils
Blawg von David Vasella / Der Liquidationsanteil des Ehemanns an einer Liegenschaft im Gesamteigentum der Ehegatten (einfache Gesellschaft) wurde gepfändet. Die Aufsichtsbehörde hat das Betreibungsamt angewiesen, die einfache Gesellschaft aufzulösen und den Erlös aus dem…
BGH: Domains sind grundsätzlich pfändbar
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Beschl. v. 05.07.2005 - Az.: VII ZB 5/05 - PDF) hat einen jahrelangen Streit um die Pfändbarkeit von Domains beendet:a) Eine Internet-Domain stellt als solche kein anderes Vermögensrecht i.S.v. § 857 Abs. 1 ZPO dar. Gegenstand zulässiger…
Bei Lohnpfändung muss der Schuldner regelmäßig auch die letzten drei Lohnabrechnungen vor Zustellung der Pfändung herausgeben
InsoBlog.de / Das AG Wunsiedel und das LG Hof hatten die vom Gläubiger beantragte Herausgabe der Lohnabrechnungen für die letzten sechs Monate zurückgewiesen. Begründung: Die Auskunfts- und Herausgabepflicht nach § 836 Abs. 3 ZPO beziehe sich nur auf die gep…
Russland: H&M verteidigt Marke
MarkenBlog / Die schwedische Bekleidungskette H&M hat sich vor einem Moskauer Gericht gegen den Inhaber der russischen Marke H&M durchgesetzt. Die russische Marke wurde im Jahr 2004 registriert, just zu der Zeit als H&M intensiv Pläne für ein E…
» Nessim Gaon - Wikipedia, the free encyclopedia
» 7B.2/2007 (15.08.2007)
» SR 281.1 Art. 92 A. Vollzug / 4. Unpfändbare Vermögenswerte (Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs)
» Noga's Arrest a No Go - Kommersant Moscow
A grandiose scandal began and ended yesterday when it was made public in the morning that 54 paintings by French artists from the Pushkin State Museum of Fine Arts had been arrested in Switzerland on a suit by the Swiss firm Noga, which has been in c…
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