74 Widerständler und eine Verfassungsklage
am 09.03.2007 von http://log.handakte.de/Das Parlament hat die Entsendung von Tornado-Jets nach Afghanistan beschlossen - auch wenn mit 69 SPD- und fünf Unionspolitiker überraschend viele aus den Regierungsparteien dagegen stimmten. Die Flugzeuge sollen in der Krisenregion zu Aufklärungszwecken eingesetzt werden. …
Bundestag beschließt umstrittenes Konjunkturpaket
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalitionsparteien den steuerlichen Teil des umstrittenen Konjunkturpakets der Bundesregierung beschlossen. Während Sprecher von SPD und Union die gezielten Hilfen für private Hausha…
CDU/CSU-Fraktionschef bläst zum Angriff auf die SPD
Reuters | Inlandsnachrichten / Stuttgart (Reuters) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat CDU und CSU für die Bundestagswahl im nächsten Jahr zu einem klaren Richtungswahlkampf aufgerufen. Die Union müsse mit ganzer Leidenschaft für ein Ende der großen…
Nichts mehr zu machen
kanzlei-hoenig.info / Ich hatte mich für den Mandanten eingesetzt und das Äußerste geboten. Ziel war es, trotz Bewährungsbruch den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung zu verhindern. Dazu habe ich Himmel und Hölle bewegt; und es sah gar nicht mal soooo schle…
Union erklimmt Jahreshoch in Wählerumfrage zurück
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Kurz vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart hat die Union ihr Jahreshoch in der Wählergunst zurückerobert. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage des Magazins Stern sowie des Senders RTL stiegen CDU/CSU um zwei Punkte auf 3…
Bundestag billigt Milliarden-Hilfspaket für Kliniken
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die mehr als 2000 Krankenhäuser sollen im nächsten Jahr mit Milliardenhilfen entlastet werden. Der Bundestag gab am Donnerstag grünes Licht für das von der Koalition ausgehandelte Paket von 3,5 Milliarden Euro.…
Doppbelbesteuerungsabkommen mit Jersey - Steuerauskünfte aus Jersey
Rechtslupe / Im Juli 2008 schlossen Deutschland und Jersey ein Steuerabkommen mit zwei steuerlichen Zielrichtungen: Ein Teil dieses Abkommens ist ein Doppelbesteuerungsabkommen, in dem anderen Teil verpflichteten sich beide Länger zu einer engeren Zusammenarbeit…
Kritik an Vorschlag für höhere Steuern auf Bier und Wein
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, will einem Zeitungsbericht zufolge mit höheren Steuern auf Bier und Wein vor allem junge Menschen von Alkoholexzessen abhalten. Die deutschen Steuersätze f&…
Markenschutz für Sex-Massage erregt Buddhisten
MarkenBlog / Ein Stuttgarter Sex-Massage-Studio hat sich den Namen “Dakini-Massage” patentieren lassen. Dakinis sind aber buddhistische Engels-Frauen. Das sei wie “Heilige-Marien-Massage”, so Kritiker. […] Die Anhänger des tibetis…
Ex-Minister Fischer stützt Steinmeier im Streit um Irak-Krieg
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat die Kritik am Einsatz von deutschen Agenten im Irak-Krieg zurückgewiesen. Die zwei Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) seien nach Bagdad geschi…
Sarkozy-Voodoo-Puppe: Pieksen verboten!
RA-Blog / Ein Berufungsgericht in Paris hat heute entschieden, dass die Nicolas Sarkozy Voodoo-Puppe weiterhin verkauft werden darf. Sarkozy wollte die Puppen wegen Verstoßes gegen das Recht am eigenen Bild vom Markt nehmen lassen. Das Berfungsgericht is…
Frechheit!
RA J. Melchior, Wismar / Der Mandant hat aus letztlich ungeklärter Ursache einen Unfall auf der Autobahn gehabt. Er ist von der Fahrbahn abgekommen, hat auf beiden Seiten die Leitplanken mehrfach gerammt, schließlich kam sein PKW zum Stehen, ein anderer PKW fuhr h…
BGH bestätigt Verurteilung wegen Internetwerbung für Al Kaida
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines Irakers zu drei Jahren Haft bestätigt, der im Internet für das Terrornetzwerk Al Kaida geworben hat. Der BGH habe die Revision des Irakers gegen ein Urteil des Ob…
» Tornado-Beschluss 74 Widerständler und eine Verfassungsklage - Deutschland - sueddeutsche.de
Tornado-Beschluss 74 Widerständler und eine Verfassungsklage,Das Parlament hat die Entsendung von Tornado-Jets nach Afghanistan beschlossen - auch wenn mit 69 SPD- und fünf Unionspolitiker überraschend viele aus den Regieru…
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