7-Tage-Frist bei Abmahnung angemessen
am 28.09.2004 von advobLAWgWenn ein Wettbewerbsverstoß in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht nicht als komplex zu bewerten ist, ist eine 7-Tage-Frist für die Reaktion auf eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung angemessen; der Abgemahnte darf nicht davon ausgehen, dass die Frist ohne Darlegung auf den …
NEUE FRISTEN
LawBlog / Neue Lebensversicherungsverträge kann man jetzt länger widerrufen. Die Frist ist auf 30 Tage verlängert worden. Für alle anderen Versicherungsverträge gilt nach wie vor die Widerrrufsfrist von 14 Tagen. Darauf weist der FINBLOG hin. Wer sich…
OLG Stuttgart: Fristsetzung bei Abmahnung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Stuttgart (Urt. v. 31.03.2004 - Az.: 2 W 44/03) hatte zu beurteilen, unter welchen Umständen die Fristsetzung bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung angemessen ist.Der Kläger nahm die Beklagte außergerichtlich auf Unterlassung in Anspr…
Kartellamtsfrist zur Übernahme von n-tv durch RTL verlängert
Rechtblog / Die Frist der Behörde wurde bis 28. April verlängert. Ursprünglich wäre die Frist am Freitag ausgelaufen. Quelle: newsroom vom 20.03.2006 Berichtet im Medienrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien und Steuern, Weinstr. No…
Was tun bei Abmahnungen
Handakte WebLAWg / Wer eine Abmahnung bekommt, der findet beiliegend gleich eine sogenannte strafbewehrte Unterlassungserklärung, die er unterschreiben soll. Im Klartext heißt das: Der Abgemahnte verpflichtet sich, Verstöße wie den Online-Tausch geschützter Filme…
LG Stuttgart: Filesharing - Wer sich aufgrund eines Zahlendrehers (in der IP-Adresse) in einem staatsanwaltschaftlichen Auskunftsersuchen unberechtigt eines Unterlassungsanspruchs berühmt, gibt dem Abgemahnten nach Ablauf der Frist zur Abstandnahme
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Wer sich aufgrund eines Zahlendrehers in einem staatsanwaltschaftlichen Auskunftsersuchen unberechtigter Weise in seiner Abmahnung eines Unterlassungsanspruchs (hier: Abmahnung aufgrund von Filesharing) berühmt, gibt dem Abgemahnten grundsätzl…
Fax-Phobie beim Amtsgericht?
RA-Blog / Aus dem Beschluss eines Amtsgerichtes, mit dem der Gegenseite eine Frist zur Erwiderung gesetzt wurde: Die Frist verlängert sich - ohne dass eines Antrages hierzu bedarf - um eine weitere Woche, wenn der Schriftsatz nicht - auch nicht vorab - per…
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