7 Monatslöhne für unhaltbare Untersuchungsrichterin
am 14.12.2005 von http://www.strafprozess.chIm Fall der entlassenen Untersuchungsrichterin (s. dazu meinen früheren Beitrag) teilt das Bundesstrafgericht heute mit:Das Bundesstrafgericht als Wahlbehörde für die Eidgenössischen Untersuchungsrichter hat beschlossen, das für die Amtsdauer 2003 bis Ende 2008 bestehende Anstellungsverhältnis mit der Eidgenössischen Untersuchungsrichterin, Frau Monique Saudan, mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Der Hauptgrund für diese Massnahme bildete die unhaltbare Situation in Bezug auf die von ihr bearbeiteten Verfahren bzw. die ausstehenden Abschlüsse, insbesondere bei Haftfällen, sowie die sich daraus entwickelnde betriebliche Situation bezüglich Zusammenarbeit im Untersuchungsrichteramt. Mit von Bedeutung war auch, dass sie bereits in der vorangehenden Wahlperiode wegen schleppender Führung der Voruntersuchungen von der Anklagekammer des Bundesgerichts mehrfach schriftlich abgemahnt werden musste. Mit Rücksicht auf die laufende Amtsdauer wurde ihr eine Entschädigung in der Höhe von sieben Monatslöhnen ausgerichtet. Gemäss NZZ wird die Untersuchungsrichterin den Entscheid anfechten.
7 Monatslöhne für fristlos entlassene Untersuchungsrichterin
strafprozess / Im Fall der entlassenen Untersuchungsrichterin (s. dazu meinen früheren Beitrag) teilt das Bundesstrafgericht heute mit: Das Bundesstrafgericht als Wahlbehörde für die Eidgenössischen Untersuchungsrichter hat beschlossen, das für die Amtsdauer …
Urteile des Bundesstrafgerichts und der Eclat im eidg. Untersuchungsrichteramt
strafprozess / Eine ganze Reihe neuer Urteile ist online, was heute gerade auch im Zusammenhang mit dem Eclat im eidgenössischen Untersuchungsrichteramt interessiert, über den der Tagesanzeiger berichtet. Danach ist eine Untersuchungsrichterin seit knapp einem M…
Update: Gefeuerte Untersuchungsrichterin freigesprochen
strafprozess / Nachdem ich hier zuletzt über ihr Obsiegen berichten durfe, hat das Bundesgericht heute einen Entscheid (2A.656/2006 vom 15.10.2007) ins Internet gestellt, den die ehemalige eidg. Untersuchungsrichterin (vgl. meinen früheren Beitrag) weniger freuen…
Nichtiger Haftentscheid
strafprozess / Das Bundesstrafgericht hat das Urteil eines kantonalen Haftgerichts für nichtig erklärt (BH.2006.18 vom 03.08.2006). Die Bundesanwaltschaft hatte das an sie gerichtete Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers mit abschlägigem Antrag an den ka…
Gefeuerte Untersuchungsrichterin freigesprochen
strafprozess / Die fristlos entlassene Eidg. Untersuchungsrichterin (s. meine früheren Beiträge hier, hier, hier und hier) ist laut Solothurner Tagblatt vom Vorwurf der Urkundenfälschung im Amt mangels Täuschungsabsicht freigesprochen worden. Man darf davon…
Pressemitteilung des Bundesstrafgerichts oder des Eidgenössischen Untersuchungsrichteramts oder vielleicht doch der Bundesanwaltschaft?
strafprozess / Das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt äussert sich zu den Vorwürfen, welche die Presse jüngst im Zusammenhang mit einm Verfahren gegen einen ehemaligen Besitzer einer Zürcher Privatbank erhoben hatte. Die Medienmitteilung des Eidgenössisc…
“Conseil de la Magistrature” oder “Conseil des Tribunaux”?
strafprozess / In seiner Vernehmlassung zum Vorentwurf des Strafbehördenorganisationsgesetzes(StBOG, vgl. meinen früheren Beitrag) schlägt das Bundesstrafgericht einen neuen Weg zur Aufsicht über die Bundesanwaltschaft vor. Es will die ungeteilte Aufsicht ei…
» Bundesstrafgericht Pressemitteilungen
» Untersuchungsrichterin Saudan per sofort entlassen (Schweiz, NZZ Online)
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