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7 Milliarden Deckungslücke in der Krankenversicherung für 2007 erwartet

am 06.06.2006 von Anwalt bloggt

Nach einer Pressemitteilung des Deutschen Bundestages wird für 2007 in der gesetzlichen Krankenversicherung eine “Deckungslücke” in Höhe von 7.000.000.000 € erwartet.
Nach Auffassung der Bundesregierung müsse deshalb für den Fall, dass keine weiteren gesetzgeberische Maßnahmen erfolgen würden, mit einer weiteren Anhebung der Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung gerechnet …

BGH: Gesamtzufriedenheit Platz 1 - Wird ein wettbewerbsrechtlicher Anspruch gegen eine gesetzliche Krankenkasse ausschließlich auf wettbewerbsrechtliche Normen gestützt, handelt es sich um eine Streitigkeit, für die der Rechtsweg zu den orden

MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Wird ein wettbewerbsrechtlicher Anspruch einer privaten Krankenkasse oder einer nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 UWG klagebefugten Einrichtung gegen eine gesetzliche Krankenkasse nicht auf einen Verstoß gegen Vorschriften des SGB V, sondern auss…

Gesetzgeber darf die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für künstliche Befruchtung auf Ehepaare beschränken

BVerfG / Pressemitteilung vom 28.02.2007…

Kapitalzahlung aus einer Direktlebensversicherung unterliegt Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung

BVerfG / Pressemitteilung vom 16.05.2008…

Änderungen in der Lohn- und Gehaltsabrechnung zum 1.1.08

Anwalt bloggt / Zum 1. Januar 2008 ergeben sich in der Lohn- und Gehaltsabrechung insbesondere folgende Änderungen: Der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung (ALG I) wird auf 3,3 % reduziert. Der Höchstzuschuss zur privaten Krankenversicherung beträgt mo…

Rechengrößen der Sozialversicherung 2006

Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundeskabinett hat die Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2006 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2006) beschlossen. Damit erfolgt die jährliche Aktualisierung von Rechengrößen der Sozialversic…

Kindergeld und Krankenversicherung

Blickpunkt Recht & Steuern / Im Rahmen der Prüfung der Einkommensgrenzen für die Gewährung von Kindergeld mindern auch Beiträge zu einer freiwilligen gesetzlichen oder einer privaten Krankenversicherung die Einkünfte des Kindes. Ist ein Kind freiwilliges…

Kindergeld und Krankenversicherung

Blickpunkt Recht & Steuern / Im Rahmen der Prüfung der Einkommensgrenzen für die Gewährung von Kindergeld mindern auch Beiträge zu einer freiwilligen gesetzlichen oder einer privaten Krankenversicherung die Einkünfte des Kindes. Ist ein Kind freiwilliges…

Kein Verzicht auf die gesetzliche Krankenversicherung

Blickpunkt Recht & Steuern / Wer in der gesetzlichen Krankenversicherung gegen seinen Willen versichert ist, muss dennoch Beiträge entrichten. Die mit der Gesundheitsreform seit 01.04.2007 eingeführte Versicherungspflicht führt in der Regel sogar zu einer rüc…

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RA Joachim Sokolowski

Juristisches BLOG, insbesondere zum Strafrecht und Sozialrecht

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