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7 Jahre - Generalprävention

am 08.06.2007 von Law on the Blog

Manches Urteil lässt aus Anwaltsperspektive erschaudern. Ich entnehme einem Zeitungsartikel, dass dieser Tage vor dem Landesgericht für Strafsachen Graz, ein Mann wegen zweier versuchter Raubüberfälle (Trafik und Drogeriemarkt) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt wurde. Wohl gemerkt, der Mann war nicht vorbestraft, er kam zu keiner tatsächlichen Gewaltanwendung und es sind auch sonst keine besonders erschwerenden Umstände erkennbar.
Wahrscheinlich hängt dieses extreme Stafmaß damit zusammen, dass derzeit …

BGH klärt ein wenig über die Generalprävention auf

Vier Strafverteidiger / Endlich hat sich der BGH mal wieder deutlich gegen die Unsitte gewandt, die Generalprävention wieder verstärkt aus dem Hut zu zaubern. BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 173/07 vom 8. Mai 2007 Die Erwägung des Landgerichts, die…

Gemeinderatswahl in Graz

Law on the Blog / Heute findet in Graz die Gemeinderatswahl statt. Viele werden wohl sagen  “endlich”, war der Wahlkampf doch teilweise zermürbend - für die Bürger und die Kandidaten. Besonders beachtlich ist, dass Graz offenbar eine Affinität zu poli…

Generalprävention

Law on the Blog / “Wenns den freisprechen, ist unser Bürgermeister auch so gut wie …”* * Anonymer Kommentar zum Fall Hirzenberger…

Hellseherische Fähigkeiten

Juristisches und Sonstiges / Ein Schreiben des Landesgerichts für Strafsachen Graz an das Landesgericht für Strafsachen Wien:In der bezeichneten Strafsache gegen ...wurde das Verfahren aus dg. .../05 ausgeschieden und dem Landesgerichts für Strafsachen Graz mit einer so gerin…

Todesstrafe in Hessen vs. Jugendgewalt?

Statt aller / Man hat Roland Koch vorgeworfen, Wasser zu predigen und Wein zu saufen, als er zwar einerseits für eine härtere Gangart gegen jugendliche Gewalttäter eintrat andererseits aber an Polizei, Justiz und sozialer Prävention sparte.Wie ich gestern Aben…

Wenn nichts mehr einfällt: Generalprävention

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Manchen Richtern ist es offenbar verborgen geblieben, dass die Frage der Generalprävention bis auf ganz wenige Ausnahmen keine Rolle mehr zu spielen hat. Nachzulesen u.a. hier.Trotzdem hört man immer wieder:2,5 Gramm Heroin am Tag – da sei die Su…

Landgericht Braunschweig verurteilt alten Mann zu 4 Jahren

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Vorgeworfen waren dem über 70-Jährigen mehr als 40 Vergewaltigungen mehrerer seiner Ehefrauen in einem Zeitraum von mehr als zehn Jahren. Obwohl der Angeklagte die Taten bestritt und vermutete, dass ein Komplott geschmiedet wurde, folgte das Gerich…

Graz entschwarzeneggert

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / krone.at berichtet, dass man in einer Nacht-und-Nebel-Aktion im österreicherischen Graz das Stadion Graz-Liebenau „entschwarzeneggert“ hat. Wie vom kalifornischen Gouverneur verlangt, demontierten Arbeiter mit Schweißgerät und Kran das „Ar…

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