7/8 (V2): Anwaltsgutachten, Widerspruch, Kostenrecht (GebG NRW)
am 12.12.2005 von http://www.vertretbar.de
7. Klausur Öffentliches Recht (Assessorexamen, Dezember 2005, NRW)
Aufgabe: Begutachtung des Aktenstücks aus Anwaltssicht, Sachbericht ist erlassen, etwaige für erforderlich gehaltene Anträge an Behörde / Gericht sind auszuformulieren, § 6 GebG NRW ist nicht zu prüfen
Rechtliches: Widerspruch (§§ 68 ff. VwGO) als Rechtsbehelf gegen Kostenbescheid (§ 14 Abs. 1 GebG NRW), Auslegung des “Einspruchs” nach § 88 VwGO analog als Widerspruch, Berechnung der Widerspruchsfrist (§ 57 Abs. 2 VwGO, § 222 ZPO, §§ 187 ff. BGB bzw. §§ 79, 31 VwVfG NRW, §§ 187 ff. BGB), Bekanntgabezeitpunkt beim VA (§ 41 Abs. 2 VwVfG NRW) und Zustellung eines VA (§ 1 LZG NRW, §§ 4 Abs. 1, 9 VwZG), Nachholung unterlassener Anhörung (§§ 28 Abs. 1, 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG NRW), Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids nach §§ 1 Abs. 1 Nr. 1; 2; 13 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt GebG NRW), Begriff der Amtshandlung iSv § 1 Abs. 1 Nr. 1 GebG NRW, tatbestandliche Voraussetzungen der Tarifstelle 18.4 der Anlage zur AVerwGebO NRW (Polizeieinsatz nach Alarmierung durch Überfall- und Einbruchsmeldeanlage - ÜEA), Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG durch Ungleichbehandlung von ÜEA mit/ohne unmittelbarem Anschluss an die Polizei, Kostenschuldnerauswahlermessen (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 GebG NRW), Verpflichtung der Polizei zur Gefahrenabwehr (§§ 1 Abs. 1 S. 1, 3; Abs. 2 PolG NRW)
Sachverhalt (11 Blatt, 3 Blatt Anlagen, aus dem Gedächtnis):
Die M betreibt einen Sicherheitsdienst. Zu ihren Kunden zählt unter anderem ein in D gelegener Reiterhof nebst angeschlossener Gaststätte. M hat Reiterhof und Gaststätte mit einem …
4/8 (Z4): Anwaltsgutachten, Versäumnisurteil, Vollstreckungsrecht, Mietrecht
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8/8 (V1): Urteil, (Teil-)Erledigung, Kostenbescheid, Gefahrenverdacht
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Liebloses Fälschen von Nummernschildern
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6/8 (S2): Urteil, Beweisantrag, Diebstahl, Raub
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Polizei in NRW hat Internetwache eröffnet
strafblog / Wie heise-online berichtet, hat die nordrhein-westfälische Polizei gestern in Düsseldorf die erste rund um die Uhr besetzte Internetwache vorgestellt. Der Amoklauf von Emsdetten habe laut NRW-Innenminister Ingo Wolf deutlich gemacht, dass wir eine…
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