6B_1087/2009, 6B_25/2010: Sistierung des Verfahrens

Das Gericht kann aus Gründen der Zweckmässigkeit das Verfahren aussetzen, insbesondere wenn das Urteil durch die Entscheidung in einem anderen Rechtsstreit beeinflusst werden kann (Art. 6 Abs. 1 des BZP i.V.m. Art. 71 BGG). Auf eine Sistierung besteht somit kein Rechtsanspruch, wie das Bundesgericht in einem Urteil vom 15. März 2010 (6B_1087/2009 und 6B_25/2010) festhält. In dem betreffenden Fall war eine Beschwerde beim EGMR eingereicht worden. Das Bundesgeric…

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Themen: Rechtsprechung , Internationales Recht , Beschwerde

Erschienen 22. April 2010 auf http://www.swissblawg.ch.

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SR 273 Art. 6 Ruhen des Verfahrens (Bundesgesetz über den Bundeszivilprozess)
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6B_1087/2009 (15.03.2010)