68-Jährige verlangt Kirchensteuer zurück
am 20.03.2006 von http://www.elbelaw.de/blawg
Die taz von morgen schreibt in ihrer Nord-Ausgabe, wie eine Klägerin ihre Kirchensteuer zurück verlangt. Und das aus nicht ganz unbegründeten Motiven:
(…) Also wurde Heide S. 1970 von den künftigen Schwiegereltern vor die Wahl gestellt: Entweder du verzichtest auf die Zugehörigkeit zur evangelischen Kirche, oder auf unseren Sohn. Heide S. entschied sich, lieber zu den Katholiken zu konvertieren. Heute, über dreißig Jahre später, ist sie vom Gatten wieder geschieden und bekennt: Eine wahre Katholikin war ich nie. Deshalb verlangt …
Kirche muss Steuer erstatten
ElbeBlawg / Eine aufmerksame Leserin und ein Beitrag von RA Holger Kiefer haben uns darauf hingewiesen, dass die vor kurzem erwähnte 68-jährige Dame für das Jahr 2003 ihre Kirchensteuer zurück erhält: Das Osnabrücker Verwaltungsgeri…
Die 30-jährige Regelverjährung gilt für alle erbrechtlichen Ansprüche
Rechtblog / Die 30-jährige Verjährungsfrist des § 197 Abs.1 Nr.2 BGB gilt für alle Ansprüche aus dem Buch fünf “Erbrecht” des BGB, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Bei Ansprüchen unter Verwandt…
Unterhaltslast für Kind als Schaden -
Rechtblog / Sachverhalt: Die bei Geburt ihres Sohnes 21jährige Klägerin verlangt vom Beklagten, einem Gynäkologen, Ersatz für den Unterhalt für ihr 2002 geborenes Kind, den sie und der nichteheliche Vater leisten müssen. Der Vater,…
Verjährung von Bürgschaften und Hauptschuld
Heinicke und Kollegen / OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.06.2005, Aktenzeichen 10 U 28/05 Ein Vermieter macht gegen einen Mieter Ansprüche aus einem auf 15 Jahre befristeten Mietvertrag geltend. Sowohl die Ansprüche gegen den Bürgen, als auch die Anspr…
Fälligkeit und Verjährung von Ansprüchen aus einer Gewährleistungsbürgschaft
Heinicke und Kollegen / LG Wiesbaden, Urteil vom 10.05.2006 - 11 O 81/05 (nicht rechtskräftig) Im vorliegenden Fall machte ein Insolvenzverwalter, der die Insolvenz für einen Bauherrn führte, gegen eine Bank Ansprüche aus einer Gewährleistungsb…
Keine Gebühren für lohnsteuerliche Anrufungsauskünfte
Rechtblog / Das Finanzamt verlangt zwischenzeitlich für verbindliche Auskünfte Gebühren. Dagegen bleiben lohnsteuerliche Anrufungsauskünfte jedoch weiterhin gebührenfrei. Die Anrufungsauskunft gemäß § 42e EStG ist als Sonderfa…
» taz 21.3.06 Eine Klage gegen den teuren Schein
taz, die tageszeitung 21.3.2006Nord Aktuell1" /> <meta name="keywords" content="taz,tageszeitung,Politik,Umwelt,Gesellschaft,Kultur,Hintergrund,Magazin,grüne Politik,linke Politik,Zeitgeschehen,Berlin,Lokalteile,Nachri…
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