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66. Deutscher Juristentag - Reform des gesellschaftsrechtlichen Gläubigerschutzes

am 12.06.2006 von http://deyerler.blogspot.com

Der 66. Deutsche Juristentag findet vom 19. bis 22. September 2006 in Stuttgart statt und wird sich u.a. in der Abteilung Wirtschaftsrecht mit dem Thema Reform des gesellschaftsrechtlichen Gläubigerschutzes beschäftigen. Dabei wird die geplante GmbH-Reform und der aktuelle Referentenentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) wohl eine wesentliche Rolle spielen.
... Das in Kontinentaleuropa weit verbreitete und auch in Deutschland geltende System des Gläubigerschutzes im Kapitalgesellschaftsrecht mit seinen tragenden Prinzipien des gesetzlichen Mindestkapitals sowie des satzungsmäßig festgelegten und durch die Regeln der Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung gesicherten Kapitals ist unter Druck geraten. Äußere Ursache hierfür sind nicht nur drei richtungweisende Entscheidungen des EuGH zu sogenannten europäischen Auslandsgesellschaften, die den Zuzug von Gesellschaften aus anderen EU-Staaten nach Deutschland möglich gemacht und damit neben dem seit langem bekannten Standortwettbewerb neuerdings auch einen europaweiten Wettbewerb der Gesellschaftsformen ausgelöst haben. Diese Entwicklung hat z.B. der englischen Limited, bei deren Gründung kein Mindestkapital aufzubringen ist, zu einer gewissen Popularität verholfen und zur Errichtung von einer großen Zahl solcher Gesellschaften mit tatsächlichem Verwaltungssitz in Deutschland geführt.
Das deutsche Kapitalschutzsystem wird auch unabhängig von der EuGH–Rechtsprechung in Frage gestellt. Kritiker stützen sich zum einen auf wissenschaftliche Untersuchungen vor allem zum angloamerikanischen Recht, das ein festes Mindestkapital nicht kennt, sowie auf die jüngsten Entwicklungen in einigen europäischen Staaten, die sich inzwischen für die Abkehr vom Prinzip des Mindestkapitals und des bilanziellen Kapitalschutzkonzepts entschieden haben. Aber auch auf die mangelnde Effizienz des geltenden Kapitalschutzes zur Verhinderung von Insolvenzen durch die vom Gesetz vorgesehenen präventiv wirkenden …

45. Deutscher Historikertag: live im Internet

Jurabilis / Das sollte sich der Deutsche Juristentag mal zum Vorbild nehmen: Knapp ein Viertel aller Sektionen und Vorträge des 45. Deutschen Historikertags wird im Internet unter historikertag2004kiel.de als Livestream übertragen. Kurze Zeit spät…

66. Deutscher Juristentag

Handakte WebLAWg / Der 66. Deutsche Juristentag vom 19. - 22.9.2006 in Stuttgart wird sich mit brisanten Themen befassen. Das jetzt veröffentlichte Tagungsprogramm und die Zusammenfassung der Gutachten renommierter Juristen versprechen spannende Diskussionen und wicht…

Absenkung des Mindestkapitals durch das MoMiG sorgt für Skepsis bei den Unternehmen

Eigenkapitalersatzrecht MoMiG (Promotion) / Die Universitäten Duisburg-Essen und Ulm, sowie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte Deutschland haben im Rahmen der Umfrage „Gläubigerschutz durch bilanzielle Kapitalerhaltung 2000 deutsche Unternehmen befragt. Ziel war es, einen Einbl…

GmbH-Reform (MoMiG): Risiko Gesellschafterdarlehen

Eigenkapitalersatzrecht MoMiG (Promotion) / Unter dem o.g. Titel hat RA Dr. Schindler einige kritische Punkte des MoMiG-Regierungsentwurfs bezüglich der Darlehensfinanzierung untersucht. Neben der in der Literatur bereits vielfach diskutierten Frage der Anfechtungsfrist zurückgewährter Darl…

Die GmbH-Reform im Regierungsprogramm

iusmapsBLOG / Das Regierungsprogramm der alt-neu zustande gekommenen Koalition beschäftigt sich im Abschnitt JUSTIZ unter Punkt G. mit den Zielvorhaben im Bereich Wirtschaftsrecht.Unter der Überschrift „GmbH-Reform“ ist Folgendes zu lesen:Die Attraktivität…

1.06.2005 Bundesregierung erleichtert GmbH-Gründungen

Bundesjustizministerium / Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mindestkapitals der GmbH (MindestkapG) beschlossen. Der Entwurf sieht vor, das Mindeststammkapital der Gesellschaften mit beschränkter Haftung von derzeit 25.000 ₅

29.04.2005 GmbH-Gründungen werden erleichtert

Bundesjustizministerium / Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mindestkapitals im GmbH-Recht (MindestKapG) den Ländern und Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet. Nach dem Gesetzentwurf wird das Mindeststammkapi…

GmbHG-Änderung soll kurz vor Toresschluss noch auf den Weg gebracht werden

Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung des BJM vom 01.06.2005: Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mindestkapitals der GmbH (MindestkapG) beschlossen. Der Entwurf sieht vor, das Mindeststammkapital der Gesellschaften mit beschrä…

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Stefan Deyerler

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