66. Deutscher Juristentag
am 25.03.2006 von http://log.handakte.de/
Der 66. Deutsche Juristentag vom 19. - 22.9.2006 in Stuttgart wird sich mit brisanten Themen befassen. Das jetzt veröffentlichte Tagungsprogramm und die Zusammenfassung der Gutachten renommierter Juristen versprechen spannende Diskussionen und wichtige Beschlüsse in den sieben Abteilungen, u.a.:
Das Thema “Patientenautonomie und Strafrecht bei der Sterbebegleitung” steht für das immer drängender gewordene Bedürfnis nach einer strafrechtlichen Regelung der Fälle erlaubter Sterbebegleitung. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs kommt in einem Kostenbeschluss vom 8. Juni 2005 zu der bemerkenswerten Feststellung, “die strafrechtlichen Grenzen einer Sterbehilfe im weiteren Sinn” seien “bislang nicht hinreichend geklärt”.
Es sei dahingestellt, so der Gutachter Professor Dr. Torsten Verrel (Bonn), ob der Stand der Strafrechtsprechung diese Einschätzung tatsächlich rechtfertigt. Unübersehbar seien jedenfalls die bei Ärzten und Angehörigen zum Ausdruck kommenden und neuerdings sogar bei Vormundschaftsrichtern festzustellenden Schwierigkeiten, sich in der strafrechtlichen Sterbehilfekasuistik (noch) zu Recht zu finden. Die Gründe hierfür reichen von der Missverständlichkeit der herkömmlichen, zwischen “aktiver”, “passiver” und “indirekter” Sterbehilfe unterscheidenden Terminologie, über die verwirrende Vielfalt dogmatischer (Behelfs-)Konstruktionen zur Begrenzung des scheinbar absoluten strafrechtlichen Tötungsverbots bis hin zu den …
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Social Community und Datenschutz
LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische…
Klaus-Peter Tiedtke neuer Direktor des Beschaffungsamtes
Vergabeblog / Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Bernhard Beus, hat Klaus-Peter Tiedtke in sein neues Amt eingeführt. Im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn wurde der neue Direktor des Beschaffungsamtes des Bundesminis…
BGH: Werbung mit der Ankündigung 20% auf alles
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan 20% auf alles angekündigten Rabattaktion entschieden.Die Beklagte betreibt an vielen Standorten in De…
LAG Hamm: Fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters für ein Fußball-Fanprojekt nach Veranstaltung von Konzerten mit rechtsradikaler Musik
anwalt-kiel.com / Das Landesarbeitsgericht Hamm - 14 Sa 157/08 - hat die fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters bestätigt, der für das Fan-Projekt einen Fußballvereins gearbeitet hatte und zugleich Veranstalter von Konzerten mit rechtsradikaler Musik war. Das G…
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
iPhone – Update der Firmware
Juranaut.de / Als Besitzer eines iPhones muss ich erst einmal sagen, das Handy ist wasBedienbarkeit angeht, das Beste was ich bisher in den Händen hatte. Meine Handys davor konnten zwar auch schon E-Mails checken und theoretisch im Internet surfen. Aber alles…
Potsdamer Skandalurteil zugunsten des Schlösserstiftung-Kommerzes
Archivalia (Archivrecht) / Die von mir anlässlich der Besprechung des Buchs von Lehment über das Fotografieren von Kunstgegenständen http://archiv.twoday.net/stories/5333018/ kürzlich problematisierte Thematik hat durch eine Gerichtsentscheidung besondere Brisanz gewonne…
Scary
PaLAWa / Vor ein paar Tagen habe ich mir ein SE X1 Xperia mit Windows Mobile 6.1 an Bord gekauft. Mein alter Yakumo Pocket PC mit Win Mobile 2003 war etwas ins Alter gekommen, wobei der Akku selbst nach knapp 4 Jahren Dauernutzung noch wacker durchhält. Sony…
Urteile am Golf
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das Bundesberufungsgericht am Golf von Mexiko erließ am 21. November 2008 diese Entscheidungen. Zwei gelten als Präzedenzfälle in seinem Bezirk, der die Staaten Louisiana, Mississippi und Texas erfasst. Die re…
SCO vs. Linux: Prozess gegen Novell abgeschlossen
Handakte WebLAWg / Was im Januar 2004 mit einer Verleumdungsklage der SCO Group gegen Novell begann, ist nunmehr beendet. Mit dem von abschließenden Gerichtsurteil (PDF-Download) steht fest, dass Novell die Copyright-Rechte an Unix nicht veräußert hat, als es die Un…
OLG München bestätigt Link-Verbot gegen Heise
Handakte WebLAWg / Nach dem Landgericht hat nun auch das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 23. Oktober 2008 seine zunächst im Eilverfahren ergangene Entscheidung im Streit des Heise Zeitschriften Verlags gegen verschiedene Unternehmen der Musikindustrie bestä…
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