62.500 Unterschriften gegen Studiengebühren in Hessen

In Hessen hat ein Zusammenschluss von Gewerkschaften, Studentenvertretungen, kirchlichen und sozialen Gruppen 62.500 Unterschriften für eine Klage gegen die von der CDU verabschiedeten Studiengebühren gesammelt. Für die Volksklage vor dem Staatsgerichtshof* werden beglaubigte Unterschriften von einem Prozent der wahlberechtigten Hessen benötigt. Erforderlich wären also "nur" 43.300 Unterschriften gewesen. Die hessische Landesverfassung sieht vor, dass der Unterricht an öffentlichen Schulen und Hochschulen unentgeltlich sein muss, unter gewissen sozialen Bedingungen könne aber ein "angemessenes Schulgeld" erhoben werden. Die Konferenz der Studentenvertretungen empfiehlt, bis zu einer Entscheidung die Gebühren von 500 Euro pro Semester nur unter Vorbehalt zu zahlen und dies auf der Überweisung zu vermerken. Die hessischen Landtagsfraktionen von SPD und Grünen hatten ebenfalls geklagt, ein Verhandlungstermin steht aber noch nicht fest. *) Landesverfassungsgericht, in anderen Bundesländern auch Verfassungsgerichtshof Quelle: FR-Online Danke an Daniel Bräutigam für den Link.