Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat im vergangenen Jahr 62.410 Kontenabfragen vorgenommen. Im Jahr zuvor waren es noch 39.417, wie aus der Antwort der Bundesregierung (16/774) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/602) zu den von der BaFin verursachten Bürokratiekosten hervorgeht.
Knapp 62 Prozent davon hätten Polizeibehörden, 16 Prozent Finanzbehörden, zwölf Prozent Staatsanwaltschaften und acht Prozent Zollbehörden beantragt. Die BaFin selbst habe ein Prozent der Abfragen veranlasst.
Diese hätten Fälle von unerlaubten Finanztransfergeschäften und andere ohne Erlaubnis betriebene Bank- und Finanzdienstleistungsgeschäfte betroffen. Schließlich hätten sonstige Behörden vergangenes Jahr 441 Abfragewünsche geäußert.
Die Regierung betont, die staatlichen Stellen würden keine Konten-Screenings vornehmen. Die von den Banken geforderten kunden- und kontenbezogenen Recherchesysteme sollen die Voraussetzungen für ein Risikomanagement schaffen, um Rechts- und Reputationsrisiken zu mindern, die sich aus einer Verwicklung in Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung ergeben könnten.
Dieses Monitoring stelle somit eine Selbstschutzmaßnahme der Banken dar, die in deren eigenem Interesse sei, so die Regierung. Die Banken seien verpflichtet, durch ein internes Sicherungssystem Geschäftsvorgänge nach Risikogruppen und Auffälligkeiten zu überprüfen.
Dabei werde keine permanente Überwachung aller Konten- und Depotbewegungen auf Abweichungen verlangt. Vielmehr gehe es um Nachforschungspflichten, die sich auf jene Geschäftsbeziehungen und Risikogruppen beziehen, die aufgrund des vorhandenen Erfahrungswissens als geldwäscheträchtig gelten.
Sollten sich daraus Sachverhalte ergeben, die auf Geldwäsche oder Terrorfinanzierung schließen ließen, so müssten diese den Strafverfolgungsbehörden angezeigt und dem Bundeskriminalamt übermittelt werden.
Um …

© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum

» Suche in den JuraBlogs

Automatisch übernommen von:

RA & Notar Rolf Jürgen Franke

Rechtsanwalt und Notar Rolf Jürgen Franke aus Berlin trägt Hinweise zu Recht, Rechtsprechung, Gesetzgebung und zu allem, was er noch alles interessant findet, zusammen

» Lichtenrader Notizen

» Aktuell in den Lawblogs

• Wahlanfechtung der Personalratswahl bei SPD-Bundestagsfraktion gescheitert
• Suizidandrohung in der Versteigerung
• Palin hat ihr Amt missbraucht

» Top-Meldungen

• Sonderbotschafter des Deutschen Reiches vor Gericht!
• Irrläufer
• Die Pfändung schuldnerfremder Sachen

» TOP-Meldungen per E-Mail