§ 613 a BGB: Benq Mitarbeiter klagen gegen Siemens wegen mangelhafter Unterrichtung beim Betriebsübergang
am 30.12.2006 von http://blog.juracity.deberichtet Lexis-Nexis in seinen neuen Newsletter (zur Nachricht hier). Die Klagen sind am Arbeitsgericht München anhängig. Die Chancen dürften nach den kürzlich vom Bundesarbeitsgericht aufgestellten hohen Anforderungen an die Unterrichtung nach § 613 a Absatz 5 BGB sehr hoch sein (JuracityBlog berichtete mehrfach). Den Mitarbeitern könnten Schadensersatzansprüche zustehen, allerdings können die Mitarbeiter auch dem Übergang noch widersprechen, da bei mangelhafter Unterrichtung die Widerspruchsfrist nach § 613 a …
Siemens muss ehemaligen BenQ-Betriebsrat wieder einstellen
Arbeitsrecht-Blog.de / Ein früherer BenQ-Betriebsrat hat den Rechtsstreit auf Wiedereinstellung bei Siemens in erster Instanz gewonnen. Das Arbeitsgericht Wesel gab der Klage des ehemaligen Siemens-Mitarbeiters Michael Gerber statt, der gegen den Verkauf der Handysparte v…
Siemens: Fehler bei Unterrichtung beim Betriebsübergang auf Benq?
JuracityBlog / Siemens hat offensichtlich Probleme mit dem Betriebsübergang auf Benq. Der ehemalige Betriebsratsvorsitzende Gerber gewann erstinstanzlich eine Klage gegen seinen Arbeitgeber, weil das Unterrichtungsschreiben, das § 613 a Abs. 5 BGB vorschreibt…
Kündigungsfrist bei der Eigenkündigung
JuracityBlog / Kündigt der Arbeitnehmer selbst, nennt man das eine Eigenkündigung. Bei der Arbeitnehmerkündigung können andere Kündigungsfristen als bei der Arbeitgeberkündigung zu beachten sein. So kann der Arbeitsvertrag verläng…
Betriebsübergang: Beispiel Mitarbeiter-Informationsschreiben (§ 613a Abs. 5 BGB)
Rechthaber / Bekanntlich muss der (bisherige oder neue) Arbeitgeber alle von einem Betriebsübergang betroffenen Mitarbeiter durch ein rechtlich korrekt formuliertes Schreiben umfassend informieren (§ 613 a Abs. 5 BGB). Und zwar vor dem Stichtag des Betriebs…
Zwickmühle für BenQ-Beschäftigte
InsoBlog.de / Das Handelsblatt berichtet über die Klage einzelner Mitarbeiter gegen Siemens wegen unvollständiger Information beim Betriebsübergang auf BenQ: Jene Mitarbeiter, die Widerspruch zum Betriebsübergang von Siemens auf BenQ eingelegt hätten, könnte…
Internetkäufer darf Ware “unfrei” zurücksenden
Rechthaber / Der Online-Kauf durch Verbraucher ist ein juristisches Minenfeld. Hier hatten wir über die Frage berichtet, wer die Hinsendekosten zahlen muss, wenn ein Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt. Ebenso spannend ist die Frage, ob der Verbrauch…
BVerfG entscheidet zur Pendlerpauschale
Steuerpraxis / Heute um 11.00 Uhr fällt die lang erwartete Entscheidung zur Pendlerpauschale. Am 10. September wurden zuvor die Normenkontrollanträge des Finanzgerichts Niedersachsen und des Finanzgerichts des Saarlandes verhandelt. Steuerpraxis wird beri…
Von 11 auf 25 ...
RA J. Melchior, Wismar / ... Teuro soll die Haftentschädigung nach einer Meldung der Süddeutschen ansteigen: Opfer von Fehlurteilen können schon bald mit einer mehr als doppelt so hohen Haftentschädigung als bisher rechnen. Sie soll möglichst ab…
Kündigungsgrund Wirtschaftskrise: Darf es etwas mehr sein?
JuracityBlog / Man kann schon den Eindruck gewinnen, als ob die Finanzkrise jetzt von anderen Trittbrettfahrern genutzt wird. Big Business versucht nicht nur, mit den Beschäftigten als Geiseln an Staatsgelder zu kommen, im Schutze von “Wirtschaftskrise&#…
Färben Ihre Kanzlei-Kollegen ab?
Rechthaber / Bundesverfassungsgericht bestätigt “Abfärberegel” Freiberufler und selbstständige zahlen keine Gewerbesteuer. Diese Tätigkeiten sind insoweit privilegiert. Die steuerrechtliche Abfärbe-Lehre kommt ins Spiel, wenn…
Updating by Transpiration
medien-gerecht / Eines der neuen Features in Wordpress 2.7 ist das automatische Update. Das ist auf den ersten Blick eine feine Sache. Da mir Wordpress heute eine weitere DE-Version zum Download anbot habe ich das Auto Update mal gemacht und prompt tauchten Fehlermel…
Was man neben Jura im Anwaltsberuf noch alles wissen muss
Rechtsanwalt News / Neben den rechtlichen Fragen steht in vielen Rechtsstreitigkeiten auch der Sachverhalt nicht fest und bedarf der Aufklärung. Zusätzliches Fachwissen auf dem Gebiet des Sachverhalts macht sich hier häufig bezahlt. Wer dem Gericht plasti…
» BGB - Einzelnorm
» Alles ber Betriebsbergang, 613 a BGB, Betriebsbernahme, Outsourcing, Fremdvergabe, Umstrukturierung
» Bundesarbeitsgericht
» Rechtsanwlte und Fachanwlte Felser :: Brhl Kln/Bonn, Arbeitsrecht, Kndigung, Familienrecht, Scheidung, Rechtsanwalt, Fachanwalt, Verkehrsrecht, Medizinrecht, TVD, BAT
» blog.felser.de
» blog.felser.de
» blog.felser.de
» blog.felser.de
» blog.felser.de
» blog.felser.de
» Kndigung - Anwalt, Fachanwalt zu Arbeitsvertrag, Mietvertrag, Handyvertrag, Lebensversicherung, Anwalt, Fachanwalt. Onlineberatung.
» News - BenQ-Mitarbeiter klagen gegen Siemens: Unzureichende Unterrichtung anläßlich des Betriebsübergangs?
Mehrere BenQ-Mitarbeiter haben mit Unterstützung der IG Metall Klage gegen den Siemens-Konzern eingereicht. Die Arbeitnehmer werfen Siemens vor, anläßlich des Betriebsübergangs von Siemens zu BenQ nicht ausreichen…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
