Landtagspräsident verklagt Abgeordnete
neues aus schwabenheim | 31. Mai 2005 — Der Präsident des Niedersächsischen Landtages hat gegen zwei Abgeordnete Leistungsklage vor dem Verwaltungsgericht Braunschwe…
http://www.bundestag.de/mdb/index.html:
“Dem 16. Deutschen Bundestag gehören 612 Abgeordnete an.
Abgeordnete des Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Abgeordnete können ihr Amt vor Ablauf der Wahlperiode nur durch Verzicht oder durch eine strafrechtliche Aberkennung verlieren, nicht aber durch ein Misstrauensvotum der Wähler oder durch Ausschluss aus einer Fraktion. Niemand darf daran gehindert werden, das Abgeordnetenamt zu übernehmen und auszuüben. Kündigungen aus diesem Grund sind unzulässig.”
Wozu brauchen wir 612 Bundestagsabgeordnete in Berlin?Note: There is a poll embedded within this post, please visit the site to participate in this post’s poll.
Schlagwörter zu diesem Beitrag: Abgeordnete, Abschaffung, Berlin, Bundestag, Grundgesetz, Kosten, Umfrage Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren: Momentan keine ähnlichen Beiträge.Erschienen 13. Mai 2008 auf http://www.strafverteidigerblog.de.
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