612 Abgeordnete im Bundestag
am 13.05.2008 von http://www.strafverteidigerblog.de
http://www.bundestag.de/mdb/index.html:
“Dem 16. Deutschen Bundestag gehören 612 Abgeordnete an.
Abgeordnete des Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Abgeordnete können ihr Amt vor Ablauf der Wahlperiode nur durch Verzicht oder durch eine strafrechtliche Aberkennung verlieren, nicht aber durch ein Misstrauensvotum der Wähler oder durch Ausschluss aus einer Fraktion. Niemand darf daran gehindert werden, das Abgeordnetenamt zu übernehmen und auszuüben. Kündigungen aus diesem Grund sind unzulässig.”
Wozu brauchen wir 612 Bundestagsabgeordnete in …
Zu viele Nebentätigkeiten
Handakte WebLAWg / Zu viele Abgeordnete gehen ihren Nebentätigkeiten nach, anstatt sich um ihren Job zu kümmern. Sie sitzen einfach im Parlament rum oder in Ausschüssen anstatt sich mit Lobbyisten zu treffen, in Bei- bzw. Aufsichtsräten zu arbeiten, Vorträge zu ha…
Landtagspräsident verklagt Abgeordnete
neues aus schwabenheim / Der Präsident des Niedersächsischen Landtages hat gegen zwei Abgeordnete Leistungsklage vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig erhoben. I. Viereck und H.-H. Wendhausen sollen Zuwendungen des VW-Konzerns an das Land abführen, die nach § 27 III N…
Nebeneinkünfte von Parlamentsabgeordneten
RA Kadelke / Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen eines Organstreitverfahrens entschieden: Das Sechsundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (AbgG) vom 22. August 2005 (BGBl I S. 2482), wonach Abgeordnete durch Verhaltensregelungen ve…
Pau zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt
Handakte WebLAWg / Die peinliche Posse von Lothar Bisky, der auch im vierten Wahlgang gescheitert war, wurde nicht wiederholt: Petra Pau ist vom Bundestag im ersten Wahlgang zur Parlamentsvizepräsidentin gewählt worden. Bei der mit Spannung erwarteten Abstimmung vot…
Neun Komma Vier Prozent mehr für Abgeordnete
Andere Ansicht / Der Bundestag hat eine Erhöhung der Diäten für Abgeordnete beschlossen. Nunmehr erhalten die Bundestagsabgeordneten satte 7668 Euro im Monat und damit 9,4 Prozent mehr. Die armen Referendare in Bayern müssen sich mit 3% mehr begnügen. Allerdings…
Weniger unerträglich
LawBlog / Ich hätte es für denkbar gehalten, dass der eine oder andere Abgeordnete verfassungswidrige Gesetze abnickt, weil er dämlich ist. Und es nicht rafft, was er beschließt. Ebenso konnte ich mir vorstellen, dass Abgeordnete faul sind und gar nicht le…
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