609.509 Stimmen...
am 27.04.2008 von http://juranerd.blogspot.com/... genau so viele Stimmen bei einer Ja-Mehrheit der Abstimmenden braucht es heute, um Wowi in Berlin in die Bredouille zu bringen. Hat er doch großspurig angekündigt den formal nicht bindenden Volksentscheid ignorieren zu wollen.Na dann hoff ich mal, dass …
Politdrama in Kiel - Simonis gescheitert!
mepHisto-bLAWg / SPIEGEL ONLINE vermeldet die schallende Ohrfeige für die noch amtierende Ministerpräsidentin, die live aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag gesendet wurde: Dabei fing alles so gut an: Nachdem der Landtagspräsident im ersten Wahlgang von…
Neue Gesetzesschmiede
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. In der neuen Gesetzesschmiede reicht allein eine Mehrheit nicht. Im Repräsentantenhaus gilt nun: Neben der Mehrheit aller Abgeordneten muss auch eine Mehrheit der Mehrheitspartei ein neues Gesetz befürworten, damit e…
Vereinsrecht: “Einfache Mehrheit” ist absolute Mehrheit der gültigen Stimmen
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Das Oberlandesgericht (OLG) München hat klargestellt, was unter den Begriffen “einfache” und “relative” Mehrheit zu verstehen ist. Die “einfache” Mehrheit erreicht ein Beschlussantrag bzw. Wahlvorschlag, wenn er m…
SPD-Linke: Kein „Erpressungspotential”
Jurabilis / In einer Meldung bei FAZ.NET fand ich heute eine unfreiwillig ehrliche Andrea Nahles: Auch die SPD-Linke Andrea Nahles bestritt vehement, daß es das oft kolportierte „Erpressungspotential” gibt, das für Schröder ein Grund für die Neuwahl gewe…
Bundesratsrechner auf rechtliches.de
der winkelschreiber / Bis jetzt steht die Mehrheit im Bundesrat für das Gesetz noch nicht, aber wenn Sachsen noch zustimmen würde... oder reicht da schon das Saarland... Moment mal - wie viele Stimmen hat nun wieder Hessen? Wer den Bundesrat nicht im Kopf hat, der kann…
Morgen Interview mit N24
Andere Ansicht / Ach, was könnte das Leben so schön sein. Examen vorbei, Feier vorbei, Sommer dauert noch an, ich hatte eigentlich diese Woche einen schönen Heimaturlaub geplant inklusive elterlicher Vollpension - doch wie immer kommt es anders und vor allem als m…
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