6 setzen, Frau Zypries

Dass Frau Zypries der Auffassung ist, die Vorratsdatenspeicherung sei verfassungsrechtlich unbedenklich, wissen wir ja nun. Spannend ist allerdings, wie sie zu diesem Ergebnis kommt. Auf die Frage, ob sie durch die Vorratsdatenspeicherung das Recht auf informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigt sieht, erwidert sie in einem Interview für den Deutschlandfunk Aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heißt ja nur, dass Bürger darüber informiert werden müssen, wer was von ihnen speichert. Das hat sich auch als Abwehrrecht gegen den Staat positioniert. Das weiß jeder Jura-Student - spätestens nach Abschluss des Grundstudiums - besser. Für das Bundesverfassungsgericht ist das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung etwas anderes (BVerfGE 65, 1f) Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus. Dieser Schutz ist dah…