6 setzen, Frau Zypries
am 26.11.2007 von JurabilisDass Frau Zypries der Auffassung ist, die Vorratsdatenspeicherung sei verfassungsrechtlich unbedenklich, wissen wir ja nun. Spannend ist allerdings, wie sie zu diesem Ergebnis kommt. Auf die Frage, ob sie durch die Vorratsdatenspeicherung das Recht auf informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigt sieht, erwidert sie in einem Interview für den DeutschlandfunkAber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heißt ja nur, dass Bürger darüber informiert werden müssen, wer was von ihnen speichert. Das hat sich auch als Abwehrrecht gegen den Staat positioniert.Das weiß jeder Jura-Student - spätestens nach Abschluss des Grundstudiums - besser. Für das Bundesverfassungsgericht ist das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung etwas anderes (BVerfGE 65, 1f)Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus. Dieser Schutz ist daher von dem Grundrecht des Art …
Das heißt ja nur…
LawBlog / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries im Deutschlandfunk: Aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heißt ja nur, dass Bürger darüber informiert werden müssen, wer was von ihnen speichert. Das Bundesverfassungsgericht hat im Volkszäh…
§ 40 Abs. 2a AMG und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
LAWgical / Es ist ein Grundsatz im Datenschutzrecht, dass eine in die Verarbeitung personenbezogener Daten erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann. Damit wird dem aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleiteten Rech…
Informationelle Selbstbestimmung Modell Zypries
RA J. Melchior, Wismar / Ein Kommentator erinnerte mich an ein Zitat, das ich in der Tat neulich übersehen habe, der geneigten Leserschaft aber auf keinen Fall vorenthalten werden darf: In einem Interview des Deutschlandfunks gab unser aller (?) Justizministerin Zypr…
Kann (und will) Frau Zypries „Kommissar Trojaner stoppen?
Schnüffelblog / tagesschau.de veröffentlicht einige Stimmen zu „Kommissar Trojaner„Zypries lässt Kommissar Trojaner wartenBundesjustizministerin Brigitte Zypries hat Forderungen nach heimlichen Online-Durchsuchungen eine Absage erteilt. Bevor man nach neuen Ge…
Informationelle Selbstbestimmung - cui bono?
RA-Blog / Wie Telepolis berichtet, beruft sich der Parlamentarische Staatssekretär Kues (CDU) in seinem Ablehnungsschreiben auf eine Anfrage der Linken vom 02.11.2007, mit welcher die Regierung aufgefordert wurde, ausführlich Auskunft über die Öffentl…
Schutz der Verbindungsdaten auf dem eigenen Rechner
auchRecht.de / Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil v. 2.3.2006 - 2 BvR 2099/04 - entschieden, daß die nach Abschluss des Übertragungsvorgangs im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherten Verbindungsdaten nicht durch Art. 10 Abs. 1 GG,…
Europäischer Datenschutztag
Telemedicus / Heute, am 28. Januar, ist Europäischer Datenschutztag. Das Datum soll an die Unterzeichnung der Europaratskonvention 108 zum Datenschutz erinnern. Die Artikel 29-Gruppe, das Gremium der nationalen Datenschutzbeauftragten in Europa, hat zu diese…
Erhebung öffentlich zugänglicher Daten zulässig
Archivalia (Archivrecht) / http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080310_1bvr238803.html Das Bundesverfassungsgericht hat seine entsprechende jüngere Rechtsprechung fortgeführt, siehe http://archiv.twoday.net/stories/4739853/ Werden Daten, die aus im Aus…
Spielt woanders
Jurabilis / Das Grundgesetz soll mal wieder geändert werden - dieses Mal in die andere Richtung. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Grünen am Dienstag in der Fraktion beschließen und noch vor der Sommerpause im Bundestag einbringen wollen. Durch de…
» Deutschlandfunk - Interview - Zypries verteidigt Vorratsdatenspeicherung
» TP: Unwissend, verlogen, heuchlerisch - und stolz darauf?
» TP: Frau Zypries und ihre Nebelkerzen
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