6 Monate oder 185 Tage
am 17.01.2007 von http://drms.de/keineSau
Artikel 7
Ausstellung, Gültigkeit und Erneuerung
1. Ein Führerschein darf nur an Bewerber ausgestellt werden, die
[..]
e) im Hoheitsgebiet des den Führerschein ausstellenden Mitgliedstaats ihren ordentlichen Wohnsitz haben oder nachweisen können, dass sie während eines Mindestzeitraums von sechs Monaten dort studiert haben.
Artikel 12
Ordentlicher Wohnsitz
Im Sinne dieser Richtlinie gilt als ordentlicher Wohnsitz der Ort, an dem ein Führerscheininhaber wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder — im Falle eines Führerscheininhabers ohne berufliche Bindungen — wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen …
Führerscheintourismus passé
RA J. Melchior, Wismar / Am 30.12.2006 wurde die Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.Dezember 2006 über den Führerschein ( Dritte Führerschein-Richtlinie) veröffentlicht. Diese ist in Deutschland am 19.o1.2007 in …
Reichsführerschein
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Um sich vor einer Bestrafung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu schützen, muss man nicht nur stolzer Besitzer eines “Führerschein Deutschen Reich” sein, sondern muss, so jedenfalls das OLG Karlsruhe nachweisen, dass man einfach…
EU-Richter verhelfen zu neuem Führerschein
ElbeBlawg / Deutsche Verkehrssünder dürfen einen neuen Führerschein im Ausland erwerben, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden. Allerdings sollten sich Rowdys nicht zu früh freuen,…
BMF-Schreiben vom 6. Dezember 2006 - IV A 2 - S 7068 - 10/06 -
STEUERRECHT / Artikel 26b Teil A Ziffer ii), letzter Absatz der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977, geändert durch die Richtlinie 98/80/EG des Rates vom 12. Oktober 1998 (ab 1. Januar 2007: Artikel 345 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates ü…
LANDESKINDERREGELUNG RECHTSWIDRIG
J!Blawg - Das Jura Blog aus Münster / Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen hat in drei Beschlüssen vom heutigen Tage (Aktenzeichen 6 V 1583/06, 6 V 1586/06, 6 V 1588/06) Eilanträgen von Studierenden stattgegeben, gegen die die Universität Bremen für das Winter…
Wo kämen wir denn da hin!
Kreuzberger Verkehrsrecht / Mein Mandant hat überholt. Und zwar an einer Stelle, an der man das nicht darf. Der Gegenverkehr war zufällig ein Streifenwagen. Blöd gelaufen. Dazu war es wohl ein bisschen knapp, sagen zumindest die Polizisten. Mein Mandant und sein…
Führerschein weg: Der entscheidene Unterschied
JuracityBlog / Man kann seinen Führerschein schnell verlieren. Doch weg ist nicht gleich weg. Bei einem Fahrverbot wird dem Betroffenen für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten untersagt, das Auto oder Motorrad zu fahren. Für diese Zeit wird der F&…
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