6. Klausur, Examen Hessen Sept. 2006
am 15.09.2006 von http://obiterdictum.wordpress.com/
Seit heute Nachmittag liegen nun die Examensklausuren hinter mir, und für meinen momentanen Zustand gibt es eigentlich nur zwei treffende Beschreibungen: Leere und körperliche Erschöpfung - und dabei habe ich zwei Wochen lang nur auf dem Stuhl gesessen und Papier vollgeschrieben. Aber die werte Leserschaft hat natürlich das Recht zu erfahren, was in den letzten drei Klausuren der Kampagne abgefragt wurde, und die letzten Klausurenberichte will ich hier nun erstatten.
Am Dienstag stand zunächst die zweite Klausur im Öffentlichen Recht auf dem Programm. Diesmal überraschte uns das Justizprüfungsamt mit der Anfertigung eines Widerspruchsbescheids, denn der Großteil der Kandidaten hat mit einer weiteren Anwaltsklausur gerechnet. Inhaltlich spielte nicht nur das HVwVfG (das glücklicherweise mit dem VwVfG des Bundes wortgleich ist) eine große Rolle, sondern auch einige Grundrechte waren zu prüfen.
Zum Sachverhalt: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat in Wiesbaden eine Sondernutzungserlaubnis gemäß § 16 HStrG bekommen und darf nun einen Tapeziertisch auf die Straße stellen, Plakate aufstellen und für seine Ziele werben. Gemäß einer Auflage der auf Widerruf erteilten Erlaubnis ist es dem Verein aber verboten, Verträge mit Passanten abzuschließen oder auf diese hinzuwirken. Nach einiger Zeit kontrolliert das Ordnungsamt der Stadt Wiesbaden den Stand und sieht, daß dort fleißig Mitgliedschaften für den Verein abgeschlossen. Sofort widerruft das Ordnungsamt die Erlaubnis, weil dieses Verhalten einen Verstoß gegen die Auflage darstelle.
Dagegen erhebt der Rechtsanwalt des Vereins Widerspruch, schließlich sei der Verein gemäß § 58 BNatSchG anerkannt. Man spreche die Passanten auch niemals aufdringlich oder aggressiv an, schon gar nicht werde …
Die Erledigung der Hauptsachen im Verwaltungsprozess
chris.blog » Jura / Die in der ZPO nur unvollständig geregelte Erledigung der Hauptsache ist dem Referendar mittlerer Art und Güte bestens vertraut. Wer wie ich kurz vor den schriftlichen Prüfungen erschrocken feststellt, dass Erledigungen auch im Verwaltungsprozessr…
Kautionsguthaben!? Sind Sie sicher???
Statt aller / Vor einiger Zeit bin ich umgezogen.Die Hausverwaltung ist berühmt und berüchtigt für ihre Praxis, (unberechtigte) Schadensersatzforderungen in immenser Höhe mit der Kaution aufzurechnen. Liebenswerterweise wird auf die Restforderung wegen des gut…
Baumfalk und ich
chris.blog » Jura / Man stelle sich vor, Anwalt zu sein. Eines Tages kommt ein Mandant in die Kanzlei und legt eine Klageschrift vor, die ihm just zugestellt wurde. Nach eingehender Prüfung stellt der Anwalt fest, dass die Klage Erfolg haben wird. Die Beratung des Mand…
Merkel kritisiert Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat scharf kritisiert. Ich finde es geradezu paradox und fahrlässig, die Terrorismusbekämpfung in die Hände des Bundes zu legen und ihm dann …
Allianz - Haftungszusage und dann ein Rückzieher !
Unfall - Blog / Bei der Allianz weiß der Unfallgeschädigte wirklich nicht mehr, was los ist. Ehrlich gesagt - ich auch nicht. Fahrzeug des Mandanten war abgestellt. Ein anderes KFZ fuhr in das Fahrzeug des Mandanten und schob mehrere KFZ zusammen. Der Mand…
Der verpfändete Führerschein und die Staatsanwaltschaft
Kanzlei Menschen und Rechte / Ungezählt sind die juristischen Auseinandersetzungen um des Deutschen liebstes Dokument, die Fahrerlaubnis. Beginnend mit dem Kampf um Erhalt der Fahrerlaubnis über Verkürzung der Sperrfristen bis hin zur Wiedererlangung des für viele kostenbaren…
Bund leiht sich 2009 Rekordsumme am Kapitalmarkt
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise zapft der Bund den Kapitalmarkt so stark an wie nie zuvor. Im kommenden Jahr will er sich 323 Milliarden Euro am Kapitalmarkt leihen, teilte die mit dem Schuldenmanagement des Bundes beauftra…
Transparenzrichtlinie
Rechtslupe / Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Transparenzrichtlinie vorgelegt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die “Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zu…
Berlusconi und die italienische Justiz
beck-blog / In Italien kommt in diesen Tagen eine DVD in den Handel, von der es der italienische Ministerpräsident Berlusconi gerne sehen würde, wenn sie in allen Schulen des Landes gezeigt werden würde. Der Film handelt von seinem Freund und ehemaligen Min…
Deutsche Marine vereitelt Piratenangriff auf Luxusliner
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Fregatte Mecklenburg-Vorpommern hat im Golf von Oman einen Piratenangriff auf das Kreuzfahrtschiff MS Astor verhindert. Ein Sprecher des Einsatzführungskommando sagte am Donnerstagabend, die Fregatte habe sich am vorigen…
Griechisches Generalkonsulat in Berlin besetzt
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Aus Protest gegen die Tötung eines Schülers in Athen haben am Montagmorgen rund 15 Personen das griechische Generalkonsulat in Berlin besetzt. Nach Angaben von Botschaftssprecher Pantelis Pantelouris waren die Besetzer u…
Der geheime BKA-Datenschutzbeauftragte?
Datenschutzbeauftragter Online / Hal Faber berichtet (und alle springen auf den Zug), dass beim BKA der Datenschutzbeauftragte (DSB) so geheim sein soll, dass man seinen Namen nicht kennt. Faber hätte natürlich recht damit, dass dies lächerlich wäre, weil es in der Tat mit der b…
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