6 Delikte in 3 Tagen - keine Gewerbsmässigkeit
am 26.05.2006 von strafprozessMit BGE 6S.89/2005 vom 11.05.2006 kassiert das Bundesgericht auch einen Zürcher Entscheid. Aus den Erwägungen:Der Beschwerdeführer hat innerhalb von drei Tagen fünf Betrugsversuche und einen vollendeten Betrug begangen, wobei er eine goldene Halskette im Wert von ca. Fr. 800.-- und ein goldenes Armband erlangte, welche er in der Folge auf der Strasse für Fr. 300.-- bis 400.-- verkaufte. Wie der Beschwerdeführer zu Recht einwendet, genügt dies für die Annahme der qualifizierten Tatbegehung im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StGB nicht. Gewerbsmässigkeit ist nur gegeben, wenn der Täter die Tat bereits mehrfach begangen hat (...). Bloss versuchte Taten erfüllen diese Voraussetzung nicht. Dass der Versuch im vollendeten gewerbsmässigen (Kollektiv-) Delikt aufgeht, wenn der Täter mehrere vollendete und versuchte gleichartige Delikte begeht (...), steht dem nicht entgegen (E. 3.3).
Strafmilderung
strafprozess / In BGE 132 IV I E. 6.1 hatte das Bundesgericht entschieden, dass ein Beschuldigter unter dem geltenden Verjährungsrecht Anspruch auf Strafmilderung (Art. 64 zweitletzter Absatz aStGB) hat, wenn zwei Drittel der Verjährungsfrist verstrichen sind. Da…
Praxisänderung - Grundsatz der Tatidentität aufgegeben
strafprozess / In einem offenbar nicht zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid ändert das Bundesgericht seine Rechtsprechung zu Art. 69 StGB (Anrechnung der Untersuchungshaft; BGE 6S.421/2005 vom 23.03.2006). Dem neuen Entscheid des Bunde…
Sekt statt Champagner
strafprozess / Einem Angeklagten wurde im Kanton Thurgau vorgeworfen, 500 grosse und 812 kleine Flaschen Sekts als Champagner weiterverkauft zu haben. Er habe auf die eingekauften Flaschen Etiketten mit der Bezeichnung Cuvée prestige, Champagne, Le Duc, Brut, Dis…
Selbstverschuldete Zurechnungsunfähigkeit
strafprozess / Das Bundesgericht hatte in einem heute online gestellten Entscheid einen Fall von Art. 263 StGB zu beurteilen (6S.49/2006 vom 03.11.2006). Der Beschwerdeführer hatte versucht, eine 78-jährige Besucherin seines Lokals zu vergewaltigen, nachdem er fÅ
Steuerdelikte
Handakte WebLAWg / Zentrales Delikt im Steuerstrafrecht ist die Steuerhinterziehung des § 370 der Abgabenordnung (AO). Daneben gibt es schwerere Delikte wie insbesondere die gewerbsmäßige Steuerhinterziehung gem. § 370a AO und leichtere Delikte, die als Ordnungswid…
Kein teilbedingter Vollzug aufgrund grossen Verschuldens
strafprozess / In einem gestern online gestellten Urteil ( BGer 6B_786/2007 vom 15.04.2008) kassiert das Bundesgericht einen Entscheid des Bundesstrafgerichts ( BStrGer SK.2007.7 vom 19.09.2007). Dieses hatte dem Beschwerdeführer trotz guter Prognose den bedingt a…
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