6/8 (S2): Urteil, Beweisantrag, Diebstahl, Raub
am 10.12.2005 von http://www.vertretbar.de
6. Klausur Strafrecht (Assessorexamen, Dezember 2005, NRW)
Aufgabe: Entwurf der gerichtlichen Entscheidung, konkretes Strafmaß ist nicht anzugeben, Höhe etwaiger Tagessätze ist zu benennen, Erwägungen zur Strafzumessung sind auszuführen, Abgrenzung zwischen Geldstrafe / Freiheitsstrafe ist vorzunehmen, Bewährungsvoraussetzungen sind ggf. zu erörtern
Rechtliches: Urteil, Verfahrenseinstellung nach § 260 Abs. 3 StPO, Rechtskraftwirkung des Strafbefehls (§ 410 Abs. 3 StPO) und Verbot der Doppelbestrafung (Art. 103 Abs. 3 GG, ne bis in idem), hilfsweiser (Eventual-)Beweisantrag im Verteidigerplädoyer (§ 244 Abs. 3, Abs. 6 StPO), Zuständigkeitsrüge (§ 6a StPO, §§ 72 Abs. 2 Nr. 5, 74e GVG), Beweiswürdigung (ein Schwerpunkt), Abgrenzung Betrug (§ 263 Abs. 1 StGB) und Diebstahl (§ 242 Abs. 1 StGB) beim Sachbetrug (Verfügungsbewusstsein), Raub (§ 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 3, 251 StGB), tatbestandsspezifischer Gefahrzusammenhang zwischen Raub und Tod als schwerer Folge, mittelbar wirkender körperlicher Zwang als Gewalt iSv § 249 Abs. 1 StGB, Leichtfertigkeit
Sachverhalt (14 Blatt, aus dem Gedächtnis):
Die Angeklagten G und B werden beim Landgericht (große Strafkammer) angeklagt, (1) der Angeklagte G wegen eines Betrugs (§ 263 Abs. 1 StGB) am 14.03.2005 und eines weiteren Betrugs (§ 263 Abs. 1 StGB) am 17.08.2005 sowie (2) die Angeklagten G und B wegen eines mittäterschaftlich (§ 25 Abs. 2 StGB) begangenen Totschlags (§ 212 Abs. 1 StGB) ebenfalls in Lüdenscheid am 17.08.2005, beide wegen dieser Sache am 17.08.2005 vorläufig festgenommen und nunmehr in Untersuchungshaft (Pflichtverteidiger gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 1, 2 StPO beigeordnet).
Nach der Anklageschrift soll G am 14.03.2005 bei einem IT-Fachhändler ein Notebook (Preis: 999,- ) bestellt …
1/8 (Z2): Anwaltsgutachten, WEG und BGB AT
Vertretbar Weblawg / 1. Klausur Zivilrecht Aufgabe: Erstellung eines Anwaltgutachtens zu den Erfolgsaussichten der von der Gegenseite eingereichten Klage, Entwurf des Klageerwiderungsschriftsatzes an das Gericht bzw. einer Stellungnahme an die Mandanten, je nachdem, ob…
2/8 (Z1): Urteil, Prozessvergleich, Erbrecht, Sachenrecht
Vertretbar Weblawg / 2. Klausur Zivilrecht (Assessorexamen, Dezember 2005, NRW) Aufgabe: Entwurf der gerichtlichen Entscheidung Rechtliches: objektive Klagehäufung (§ 260 ZPO), hilfsweise Widerklage, Anfechtung/Widerruf/Rechtsnatur eines Prozessvergleichs nach § 27…
3/8 (Z3): Urteil, (viel) Prozessrecht, Sachenrecht
Vertretbar Weblawg / 3. Klausur Zivilrecht (Assessorexamen, Dezember 2005, NRW) Aufgabe: Entwurf der gerichtlichen Entscheidung (Hauptsache, Kosten), Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit war erlassen. Sollte Bearbeiter zur Unzulässigkeit der Klageanträge z…
5/8 (S1): Haftbefehl, Beweisverwertungsverbote, Mord u.a.
Vertretbar Weblawg / 5. Klausur Strafrecht (Assessorexamen, Dezember 2005, NRW) Aufgabe: Begutachtung des Aktenstücks aus Sicht des Staatsanwaltschafts, Prüfung der Voraussetzungen eines Haftbefehls, ggf. Entwurf des Antrags auf Erlass eines Haftbefehls, gesonderter …
8/8 (V1): Urteil, (Teil-)Erledigung, Kostenbescheid, Gefahrenverdacht
Vertretbar Weblawg / 8. Klausur Öffentliches Recht (Assessorexamen, Dezember 2005, NRW) Aufgabe: Entwurf der gerichtlichen Entscheidung, Tatbestand entsprechend § 117 Abs. 3 VwGO ist zu fertigen, § 117 Abs. 5 VwGO nicht anzuwenden, Streitwertbeschluss ist erlassen…
7/8 (V2): Anwaltsgutachten, Widerspruch, Kostenrecht (GebG NRW)
Vertretbar Weblawg / 7. Klausur Öffentliches Recht (Assessorexamen, Dezember 2005, NRW) Aufgabe: Begutachtung des Aktenstücks aus Anwaltssicht, Sachbericht ist erlassen, etwaige für erforderlich gehaltene Anträge an Behörde / Gericht sind auszuformulieren, § 6 Ge…
Wahrer Rechtssinn c. Wortlaut
strafprozess / Im eben zitierten Entscheid (BGE 6P.121/2005 vom 01.12.2005) musste sich der Kassationshof auch zur Auslegung einer Bestimmung der StPO/SO auseinandersetzen. Dabei stellte er fest, dass § 199 Abs. 1bis StPO SO willkürfrei auch auf die Einziehung n…
4/8 (Z4): Anwaltsgutachten, Versäumnisurteil, Vollstreckungsrecht, Mietrecht
Vertretbar Weblawg / 4. Klausur Zivilrecht (Assessorexamen, Dezember 2005, NRW) Aufgabe: Begutachtung des Aktenstücks aus Anwaltssicht, Erwägungen zur Zweckmäßigkeit des Vorgehens, Prognose zur Beweislage, ggf. Ausformulierung der Anträge an das Gericht Rechtlich…
2 BvR 792/05 vom 13.11.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) sowie die Bestellung eines Pflichtverteidigers im Überprüfungsverfahren gemäß § 67 d Abs. 2, § 67 e StGB, § 463 Abs. 3…
Staatsanwaltschaft - mal wieder Kopf runter und durch ?
RA J. Melchior, Wismar / Aktenlage: Eine Zeugin will gesehen haben, wie ein BMW mit dem Kennzeichen B - xxx beim Ausparken einen daneben abgestellten VW gestreift hat und sodann davonfuhr. Sie ist sich sicher, dass der BMW von einer älteren Frau gesteuert wurde, die…
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