5x Verfassungsgerichtshof
am 08.07.2005 von http://www.aktenvermerk.at
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, die gesetzlichen Bestimmungen zu prüfen, die eine Mitversicherung homosexueller Lebensgefährten bisher verhindern (Prüfbeschluss).
Eine Beschwerde in Sachen Adoption von Kindern in gleichgeschlechtlichen Beziehungen wurde hingegen zurückgewiesen. (http://www.orf.at/ticker/187388.html)
Das gleiche (vorhersehbare) Schicksal (Zurückweisung mangels Legitimation) ereilte Hans Peter Martins Individualantrag das Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages über eine Verfassung für Europa als verfassungswidrig aufzuheben, weil keine Volksabstimmung stattgefunden habe”.
Anlässlich einer Beschwerde hat der VfGH ein Verordnungsprüfungsverfahren betreffend — wieder einmal — zweisprachige Ortstafeln in Kärnten eingeleitet. In seinem Prüfbeschluss nimmt er das Ergebnis schon beinahe vorweg, wenn er “vorläufig davon aus[geht], dass für die Ortschaften Bleiburg und Ebersdorf Ortstafeln in slowenischer Sprache …
Ver-rückt
Aktenvermerk / Nein, nicht Haider selbst (das mögen Berufenere beurteilen): Nur die umstrittenen Ortstafeln “Bleiburg” und “Bleiburg-Ebersdorf”, die nach einem entsprecheden Erkenntnis des VfGH neben deutsch auch in Slowenisch beschrift…
Exekution von Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes
Aktenvermerk / Artikel 146. (2) Die Exekution der übrigen Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes liegt dem Bundespräsidenten ob. Sie ist nach dessen Weisungen durch die nach seinem Ermessen hiezu beauftragten Organe des Bundes oder der Länder eins…
Die Bundesverfassung steht nicht zur Disposition, Herr Dr. Haider!
Aktenvermerk / In der Ortstafelfrage hat LH Jörg Haider (BZÖ) am Dienstag jene 15.000 Unterschriften vorgelegt, mit denen er die Abhaltung einer Volksbefragung über zusätzliche zweisprachige Ortstafeln erreichen will. Volksbefragung? Worü…
Muss Haider gehen?
Aktenvermerk / Ich appelliere an den Bundespräsidenten und ich lege mein Schicksal auch in seine Hand: Wenn er einen einzigen rechtswidrigen Vorgang bei mir findet, dann bin ich bereit, den Hut zu nehmen”. Aber Fehler werde keiner zu finden sein, sagte H…
Haider schafft Ortstafeln in Kärnten ab
Aktenvermerk / In der Ortstafelfrage möchte Landeshauptmann Haider endlich ein Ende dieser “uns von Wien aufgezwungenen Diskussion”. Den Vorschlag, das Erkenntnis des VfGH einfach spruchgemäß umzsuetzen nannte Haider dabei wörtlich &…
Der Brief des Bundespräsidenten
Aktenvermerk / Es muss sich schon um etwas Besonderes halten, wenn einem Bezirkshauptmann (Bezirke sind das österreichische Pendant der deutschen Landkreise) vom Bundespräsidenten brieflich “Respekt und Anerkennung” ausgesprochen wird, daf…
» VfGH prüft wieder Ortstafel-Beschwerde
» Hans-Peter Martin - Hans-Peter Martin
» ORF ON News
» Der Österreichische Verfassungsgerichtshof.
» G 23-05 Plenum Beratung
» Mag
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
