5F_5/2007: Revision nach BGG (amtl. Publ.)
am 14.11.2007 von Blawg von David VasellaDie Rechtsprechung zu aOG 137 b ist auf BGG 123 II (erhebliche Tatsachen, entscheidende Beweismittel) anwendbar. Im vorliegenden Fall ging es um die Revision eines Entscheids des BGer, mit dem eine staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen worden war. Solche Entscheide können nur revidiert werden aufgrund von neuen Tatsachen, die den Entscheid des BGer selbst betreffen. Die Revision des kantonal letztinstantzlichen …
9C_229/2007 (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Das BGer hat eine Beschwerde gegen einen Entscheid des SozVersGer ZH betr. Ablehnung eines Anspruchs auf eine IV-Rente als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Aus nicht ersichtlichen Gründen soll der Entscheid für die amtliche Publikation vorge…
BGE online
Blawg von David Vasella / Einige Hinweise zu BGE im Internet:(1) Eine Google-Suche nach der Aktennummer eines amtlich publizierten Entscheids liefert die Druckvorlage für die amtliche Publikation. Sucht man zB nach 5C.240/2006, gelangt man u.a. auf eine Seite des BGer mit de…
4A_42/2007: Wegen schlechter Organisation nicht auffindbare Beweismittel keine neuen Beweismittel (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Nach der Rechtsprechung kann das BGer bindende End-, Teil- und Zwischenentscheide internationaler Schiedsgerichte revidieren und die Sache an das Schiedsgericht zurückweisen. Analog anwendbar ist BGG 123 II a (Revisionsgrund) und BGG 124 I d BGG (90…
4A_42/2007: Wegen schlechter Organisation nicht auffindbare Beweismittel keine neuen Beweismittel (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Nach der Rechtsprechung kann das BGer bindende End-, Teil- und Zwischenentscheide internationaler Schiedsgerichte revidieren und die Sache an das Schiedsgericht zurückweisen. Analog anwendbar ist BGG 123 II a (Revisionsgrund) und BGG 124 I d BGG (90…
8_179/2007: Arbeitslosenkassen zahlen Gerichtskosten (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Im einem Urteil im Bereich der Arbeitslosenversicherung trat das BGer auf eine offensichtlich unbegründete Beschwerde der Kantonalen Arbeitslosenkasse SG nicht ein. Das Urteil betrifft die Gerichtskosten; Arbeitslosenlassen sind nicht nach BGG 66 IV…
4A_263/2007: Beschwerdefrist, BGG 100 VI (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / In einem Streit zwischen Therapeuten, die zusammen ein Therapiezentrum betreiben, und einem Medienhaus, das über angebliche Misstände im Therapiezentrum berichtet hat, tritt das BGer auf eine Beschwerde nicht ein. Die Therapeuten beantragten beim B…
5A_453/2007: Besitzesschutz (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Die Stadt Luzern hatte eine Liegenschaft (Geissensteinring 41) an den Verein IKU Boa (Betreiber eines alternativen Kulturzentrums) verliehen. Einige Nachbarn verlangten eine Einschränkung des Betriebs während der Nacht. Gegen den positiven Entschei…
4A_175/2007: Keine analoge Anwendung von OR 337c III (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Ein Ehepaar hatte einer marokkanische Haushaltshilfe während eines Jahres keinen Lohn ausbezahlt. Die Haushaltshilfe kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos und klagte auf Zahlung von ca. CHF 40000 (Lohn und Genugtuung). Strittig war vor BGer die…
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