5C.300/2006: keine Berücksichtigung zugepachteten Lands bei BGBB 21 I (amtl. Publ.)
am 04.12.2007 von http://vasella.blogspot.com/Strittig war die Existenz eines Zuweisungsrechts nach BGBB 21 I(Befindet sich in der Erbschaft ein landwirtschaftliches Grundstück, das nicht zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe gehört, so kann ein Erbe dessen Zuweisung zum doppelten Ertragswert verlangen, wenn er Eigentümer eines landwirtschaftlichen Gewerbes ist oder über ein solches wirtschaftlich verfügt und das Grundstück im ortsüblichen Bewirtschaftungsbereich dieses Gewerbes liegt.)Unklar war hier, ob der Kläger (Erbe) Eigentümer eines landwirtschaftlichen Grundstücks war oder wirtschaftlich über ein solches verfügte. Wie das BGer festhielt, kommt eine analoge Anwendung von BGBB 7 IV c (Berücksichtigung zugepachteten Landes für die Bestimmung der Mindestgrösse für die Annahme eines landwirtschaftlichen Gewerbes) nicht in Frage. Der Kläger verfügte auch nicht wirtschaftlich über das gepachtete Land:Zur wirtschaftlichen Verfügung verhilft namentlich eine Mehrheitsbeteiligung an einer juristischen Person, deren Hauptaktivum ein landwirtschaftliches Gewerbe bildet (Art. 4 Abs. 2 BGBB). …
Notwegerecht des Besitzers
Blickpunkt Recht & Steuern / Nur der Eigentümer, nicht aber auch der Besitzer eines zugangslosen Grundstücks kann die Einräumung eines Notwegrechts nach § 917 Abs. 1 BGB verlangen; das gilt auch dann, wenn der Besitzer Eigentümer von Scheinbestandteilen ist, die sich auf ei…
Notwegerecht des Besitzers
Blickpunkt Recht & Steuern / Nur der Eigentümer, nicht aber auch der Besitzer eines zugangslosen Grundstücks kann die Einräumung eines Notwegrechts nach § 917 Abs. 1 BGB verlangen; das gilt auch dann, wenn der Besitzer Eigentümer von Scheinbestandteilen ist, die sich auf ei…
Wettbewerbsrecht: Nebenrecht eines Gewerbes
iuranovit / In seiner Entscheidung vom 24.5.2004, 4 Ob 21/05z, sprach der wettberwerbsrechtliche Senat des Obersten Gerichtshofes aus, dass das Nebenrecht eines Gewerbes nur ausgeübt werden darf, wenn auch das Gewerbe betrieben wird, aus dem es abgeleitet w…
BVerwG 8 C 7.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger begehren als Erbeserben des am 8. März 1945 in der Schweiz verstorbenen Carl Gustav V. die Rückübertragung eines Grundstücks sowie die Auskehr des Erlöses aus der Veräußerung eines weiteren Grundstücks.1 Eigentümer des 470…
BVerwG 7 C 15.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger begehren die vermögensrechtliche Rückübertragung des Grundstücks K. Straße .../O.straße ... in Berlin-...1 Eigentümer des Grundstücks war seit 1919 der jüdische Fabrikant Theodor S. Er verkaufte das Grundstück im Oktober 1…
BVerwG 8 C 14.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Kläger begehren die Feststellung, dass sie zum Einbau und Betrieb einer Ölheizung auf ihrem Grundstück berechtigt sind. sie sind Eigentümer eines Grundstücks in A., das seit 2001 mit einem Wohnhaus bebaut ist. Es liegt im Geltungsberei…
» 5C.300/2006 (18.09.2007)
» SR 211.412.11 Art. 21 Anspruch auf Zuweisung eines landwirtschaftlichen Grundstücks (Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht)
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