5C.256/2006: Einrede mangelnden neuen Vermögens auch ausserhalb des Konkursverfahrens zulässig (amtl. Publ.)
am 15.11.2007 von http://vasella.blogspot.com/Die Gläubigerin trat einen ihrer Konkursverlustscheine an eines ihrer VR-Mitglieder ab. Dieses beauftragte den Schuldner mit bestimmten Arbeiten beim Bau eines Hauses. Nach Rechnungstellung erklärte er Verrechnung der Werlkohnforderung mit dem Verlustschein. Der Schuldner widersetzte sich der Verrechnung mit dem Argument, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, und setzte die Werklohnforderung in Betreibung. Strittig war die Frage, ob der ehemalige Konkursit auch ausserhalb eines Betreibungsverfahrens die Einrede mangelnden neuen Vermögens nach Art. 265a SchKG erheben kann. Das BGer bejaht diese Frage und heisst die Berufung gegen ein Urteil des OGer BE gut.Das OGer BE hatte gegenteilig entschieden, weil die materiellrechtlichen Wirkungen des Konkursverlustscheins SchKG 149 abschliessend geregelt seien; der Einrede könne deshalb darüber hinaus keine materiellrechtliche Wirkung zukommen.Nach eingehender Auseinandersetzung mit der diesbezüglich geteilten Lehre hält das BGer folgendes fest:4.5 Was in der Lehre gegen das …
5A_283/2007: Einrede mangelnden neuen und Anrechnung fiktiven Vermögens
Blawg von David Vasella / In einer Betreibung gestützt auf einen Konkursverlustschein erhob X. Rechtsvorschlag mit der Einrede mangelnden neuen Vermögens. Die 2. kantonale Instanz stellte fest, dass X. über neues, fiktives Vermögen im Umfang der ganzen betriebenen Forderu…
Rechtsvorschlag wegen fehlenden neuen Vermögens vor Bundesgericht
KunzOBlog / Soweit eine Rüge gegen die (Nicht-)Bewilligung eines Rechtsvorschlags wegen fehlenden neuen Vermögens (Art. 265a SchKG) auf dem ordentlichen Prozessweg mittels Klage auf Bestreitung oder Feststellung des neuen Vermögens (Art. 265a Abs. 4 SchKG) vo…
Zuwenig Geld für einen Konkurs
KunzOBlog / Wer überhaupt keine verwertbaren Aktiven mehr hat und nicht einmal mehr den Vorschuss für die Eröffnung eines Konkurses nach Art. 191 SchKG aufzuwerfen vermag, hat auch keinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Würde nämlich der Konku…
4C.258/2006 und 4A_380/2007: Zahlung einer Fremdwährungsforderung in CHF Recht, nicht Pflicht (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Bei Darlehensverträgen ohne Effektivklausel ist der Schuldner berechtigt, aber nicht verpflichtet (Alternativermächtigung), das Darlehen statt in der Währung des Darlehens in Schweizer Franken zurückzuzahlen, wobei der Wechselkurs zum Zeitpunkt d…
Einrede der beschränkten Erbenhaftung nach § 780 ZPO im Berufungsverfahren
Rechtblog / Das OLG Hamm, Urteil vom 15.11.2005, 27 U 88 / 05, hatte vor kurzem zu entscheiden, ob eine erstmals im Berufungsverfahren erhobene Einrede der beschränkten Erbenhaftung gem. § 780 ZPO ein Zulassungsgrund gem. § 531 Abs. 2 ZPO ist. Das OLG Hamm ha…
Einrede der beschränkten Erbenhaftung nach § 780 ZPO im Berufungsverfahren
Erbrechtblog / Das OLG Hamm, Urteil vom 15.11.2005, 27 U 88 / 05, hatte vor kurzem zu entscheiden, ob eine erstmals im Berufungsverfahren erhobene Einrede der beschränkten Erbenhaftung gem. § 780 ZPO ein Zulassungsgrund gem. § 531 Abs. 2 ZPO ist. Das OLG Ham…
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