5C.254/2006: Protokoll einer StwE-Versammlung; Auslegung
am 01.12.2007 von http://vasella.blogspot.com/Das BGer hat sich mit dem Protokoll einer StwE-Versammlung auseinanderzusetzen, das einem StwE das Recht einräumte, einen Bereich mit einem Zaun einzufassen, der nicht in ihrem Sonderrecht stand:Aus dem Protokoll der Stockwerkeigentümerversammlung [...] ergibt sich klar, dass die Beklagte damals vorbehaltlos ermächtigt wurde, neben ihrem Gartensitzplatz auch den sog. Zugang in die Einfriedung einzubeziehen.Eine spätere Ergänzung des Protokolls der Versammlung …
Ich habe die Einsprache-Frist gegen das Protokoll der Jahresversammlung verpasst. Eine Abstimmung über ein in den Traktanden nicht vorgesehenes Thema wurde protokolliert, als ob es in den Traktanden gestanden wäre. Das Thema kommt jedoch noch zur Sprache in einer Abrechnung über Dachsanierung oder an der nächsten Jahresversammlung. Sind dannzumalige Einsprachen rechtsgültig?
DBA mit Argentinien: Protokoll vom August 2006
Blawg von David Vasella / Das 1997 unterzeichnete DBA Schweiz/Argentinien ist nicht in Kraft getreten, weil es durch das argentinische Parlament nicht genehmigt wurde; es wurde aber seit November 2000 provisorisch angewendet. Auf Verlangen der argentinischen Behörde musste e…
Kyoto-Protokoll
Handakte WebLAWg / Nach jahrelangem Streit ist heute das Kyoto-Protokoll der Vereinten Nationen zum Klimaschutz in Kraft getreten. Das Kyoto-Protokoll sieht eine Reduzierung...…
WIPO: Usbekistan tritt dem Madrider Protokoll bei
MarkenBlog / Die World Intellectual Property Organization WIPO informiert über den Beitritt Usbekistans zum Madrider Protokoll. Das Madrider Protokoll wird in Usbekistan am 27. Dezember 2006 in Kraft treten. Quelle: WIPO…
Bezugsrechtsausschluss bei Wandelanleihen
Blickpunkt Recht & Steuern / Für einen Hauptversammlungsbeschluss, durch den der Vorstand zu einem Bezugsrechtsausschluss bei der Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen i.S. von § 221 AktG im Zusammenhang mit einer bedingten Kapitalerhöhung (§ 192 AktG) ermächtigt wird, ge…
Demo-Verbot für Rechtsextreme
Handakte WebLAWg / Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 20. Januar 2006 ist eine Versammlung aus dem rechtsextremen Spektrum am 28. Januar 2006 von der Stadt Lüneburg zu Recht verboten worden (Aktenz.: 3 B 3/06). Der Antrag des Veranstalters, der die Zulä…
Vietnam tritt dem Madrider Abkommen bei
MarkenBlog / Die World Intellectual Property Organization WIPO meldet den Beitritt Vietnams zum Protokoll des Madrider Markenabkommens. Das Madrider Protokoll wird in Vietnam am 11. Juli in Kraft treten. Inklusive Vietman sind dem Madrider Protokoll derzeit 68…
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