5C.2/2007: betrügerische Absicht des Versicherungsnehmers zu Unrecht verneint
am 11.12.2007 von http://vasella.blogspot.com/Das BGer heisst eine Berufung eines Versicherers gegen ein Urteil des KGer VD gut. Ein Hufschmid hatte nach einer Diskushernie Versicherungsleistungen bezogen. Der Versicherer beauftragte einen Privatdetektiv, dessen Ermittlungen ergaben, dass der Versicherte entgegen seiner Angaben weiterhin als Hufschmid tätig war. Der Versicherer berief sich daraufhin auf VVG 40 und überwies dem Versicherten die Differenz zwischen den ausgerichteten Leistungen und dem Rückkaufswert der Policen. Das KGer VD stellte fest, die Vertragsauflösungen seien nichtig.Das KGer hatte festgestellt, dass dem Versicherer der Nachweis der betrügerischen Absicht des Versicherungsnehmers nicht gelungen war. Da dieser aber angegeben hatte, nur Büroarbeiten verrichten zu können, während er in Wirklichkeit …
4A_437/2007: Keine konkludente Aufhebung eines Versicherungsvertrags
Blawg von David Vasella / Die Versicherte wurde wegen Diebstahls am Arbeitsplatz fristlos entlassen. Darauf wurde ihre vollständige Arbeitsunfähigkeit festgestellt. Der Versicherer der Kollektiv-Krankentaggeldversicherung bot ihr den Ãœbertritt in eine Einzel-Taggeldversich…
4A_258/2007: Rechtzeitigkeit einer Mängelrüge (Beweisfragen)
Blawg von David Vasella / Das BGer bestätigt ein Urteil des KGer SZ: Auf einen Werkvertrag´über die Erstellung eines EFH war die SIA-Norm 118 anwendbar. Eine Rüge innerhalb der zweijährigen Garantiefrist konnte nicht festgestellt werden, und ebenso wenig der genaue Zeitp…
Versicherer bleibt nicht bei allen Obliegenheitspflichtverletzungen leistungsfrei
Lichtenrader Notizen / Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 26.01.2005 - IV ZR 239/03 - über einen Fall entschieden, bei dem es nach dem gemeldeten Diebstahl eines Kfz um die Regulierung eines Diebstahls-Kaskoschadens ging. Der Diebstahl soll am 27.06.2000 ges…
4A_407/2007: Anwaltshaftung
Blawg von David Vasella / Nachdem der beklagte Anwalt die vorläufige Eintragung des Pfandrechts erwirkt hatte, überliess er es einem Bürokollegen, auf definitive Eintragung zu klagen. Der Bürokollege versäumte es, ein Vermittlungsverfahren durchzuführen; auf die Klage w…
4A_407/2007: Anwaltshaftung
Blawg von David Vasella / Nachdem der beklagte Anwalt die vorläufige Eintragung des Pfandrechts erwirkt hatte, überliess er es einem Bürokollegen, auf definitive Eintragung zu klagen. Der Bürokollege versäumte es, ein Vermittlungsverfahren durchzuführen; auf die Klage w…
4A_407/2007: Anwaltshaftung
Blawg von David Vasella / Nachdem der beklagte Anwalt die vorläufige Eintragung des Pfandrechts erwirkt hatte, überliess er es einem Bürokollegen, auf definitive Eintragung zu klagen. Der Bürokollege versäumte es, ein Vermittlungsverfahren durchzuführen; auf die Klage w…
» 5C.2/2007 (17.10.2007)
» SR 221.229.1 Art. 40 Betrügerische Begründung des Versicherungsanspruches (Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag)
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