5C.13/2007: Verlorenes Interesse an einer Dienstbarkeit
am 03.12.2007 von http://vasella.blogspot.com/Das BGer bestätigte die Löschung einer Dienstbarkeit aufgrund des verlorenen Interesses des Berechtigten. Die Vorinstanz hatte die Löschung angeordnet: Die Auslegung der Dienstbarkeit (parking, soit stationnement pour cycles et véhicules à moteur) hatte ergeben, dass sie - nicht nur zugunsten einer bestimmten Person - ein Recht begründete, Motorfahrzeuge auf dem belasteten Grundstück abzustellen. Der heutige Eigentümer des berechtigten Grundstücks hatte aber an dieser Nutzung kein Interesse mehr (und ein solches war auch nicht absehbar), und die inzwischen praktizierte Nutzung (Vermietung der Parkplätze durch …
Hühner verboten
Juristisches und Sonstiges / Eine Dienstbarkeit (auch Servitut -übrigens die Servitut, wie der OGH ausdrücklich betont) verpflichtet jemanden etwas zu dulden, oder etwas zu unterlassen. So stehts in § 472 ABGB. Die häufigste Diensbarkeit ist wohl jene, die dem Berechtigten…
Hühner verboten
Juristisches und Sonstiges / Eine Dienstbarkeit (auch Servitut -übrigens die Servitut, wie der OGH ausdrücklich betont) verpflichtet jemanden etwas zu dulden, oder etwas zu unterlassen. So stehts in § 472 ABGB. Die häufigste Diensbarkeit ist wohl jene, die dem Berechtigten…
Sex-Servitut zulässig
KunzOBlog / In einem bereits vor einiger Zeit online gestellten Urteil hat das Bundesgericht die Gutheissung einer Klage der Stadt Zürich gegen die Eigentümerin einer Liegenschaft geschützt, mit welcher das Verbot sexgewerbliche Dienstleistungen anzubieten an…
5A_332/2007: Verwirkung von Abwehrrechten eines Grundeigentümers
Blawg von David Vasella / Wer sich gegen einen Balkon wehrt, der ins eigene Grundstück hineinragt, nachdem er die Situation während mehrerer Jahrzehnte hingenommen hat, hat seinen Abwehranspruch verwirkt. Da zudem der gute Glaube der Person vermutet wird (ZGB 3), der den Ba…
5A_160/2007 und 5A_161/2007: Durchgriff (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Nachdem die G. AG der Durchführung von Handwerksarbeiten auf ihrem Grundstück zugestimmt hatte, verkaufte sie das Grundstück an die F. AG. Diese wandte gegen die Forderung des Handwerkers auf Ersatz nach ZGB 672 ein, der Ersatzanspruch sei gegen d…
4A_420/2007: Bürgschaft oder kumulative Schuldübernahme?
Blawg von David Vasella / Das BGer hatte erneut (s. hier) zu entscheiden, ob ein Vertrag als Bürgschaft oder als kumulative Schuldübernahme zu qualifizieren war. Die Aktien einer AG waren in den Händen dreier Aktionäre. Einer der Aktionäre, A., verkaufte seine Aktien dem…
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