5A_79/2007: Auslegung einer Sicherungsvereinbarung (Sicherungsübertragung eines Schuldbriefs)
am 04.01.2008 von http://vasella.blogspot.com/Vor BGer war anerkannt, dass die Beschwerdegegner Inhaber eines Inhaberschuldbriefes waren. Umstritten war aber, ob den Beschwerdegegnern aus dem Grundverhältnis die verbriefte Forderung zustehe. Die Beschwerdeführerin brachte vor, es sei ein Verwertungsverbot vereinbart worden; der Pfandtitel sei bloss fiduziarisch übertragen worden und habe ausschliesslich zur Beschaffung eines Zwischenkredites bei einer Bank verwendet werden dürfen. Daraus erkläre sich auch das in der Vereinbarung festgehaltene Verwertungsverbot der Beschwerdegegner.Unbestritten war, dass die Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin einen Zwischenkredit zugesagt hatten und diesen von der damaligen SKA vorfinanzieren liessen. Die Vorinstanz war zum Schluss gekommen, dass der Inhaberschuldbrief als Sicherheit für den Zwischenkredit der Beschwerdegegner bestimmt gewesen sei, welche von dieser nie zurückbezahlt wurde, nicht aber zur Sicherung …
2 BvR 375/00 vom 14.07.2006
BVerfG / Die Beschwerdeführerin hatte am 28. Mai 1984 ihren Beitritt zu der Boden-Wert Grundstücksvermietungsgesellschaft & Co. Objekte Diez und Wilhelmshaven KG BWF 29 (nachstehend kurz: BWF 29) als Kommanditistin mit einer Kommanditeinlage in Höhe…
4A_239/2007: konkludente Genehmigung vollmachtloser Stellvertretung
Blawg von David Vasella / Fraglich war hier u.a., ob A., der einen öffentlich beurkundeten Vorvertrag unterzeichnete, dazu ermächtigt war. Eine schriftliche Vollmacht lag nicht vor. Vor BGer war einzig strittig, ob die vollmachtlose Vertretung genehmigt worden war. Das BGer…
4A_383/2007: unberechtigte GoA im Konkubinat
Blawg von David Vasella / Der Beschwerdegegner hatte gegen seine Exfreundin auf Zahlung einer grösseren Summe geklagt; er begründete die Klage mit dem Argument, er habe ein gemeinsames Haus zum grössten Teil finanziert, wobei es sich teilweise um ein Darlehen gehandelt hab…
1 BvR 1417/02 vom 08.12.2004
BVerfG / Der am 24. Februar 1997 geborene Beschwerdeführer zu 1 ist der Sohn der Beschwerdeführerin zu 2 und des Antragsgegners des Ausgangsverfahrens. Die Eltern waren und sind nicht miteinander verheiratet und leben getrennt. Gegenstand der von der Beschw…
Ehrverletzende Strafverteidigung
strafprozess / In einem gestern online gestellten Entscheid hatte sich das Bundesgericht mit der Zulassung zum Entlastungsbeweis nach Art. 173 Ziff. 3 StGB (üble Nachrede) zu befassen (6S.493/2006 vom 28.12.2006). Zum Sachverhalt:X und C fochten eine mietrechtlich…
5A_306/2007: Haftung nach SchKG 5
Blawg von David Vasella / Im vorliegenden Fall stand zum Zeitpunkt, als das Betreibungsamt den Arrestgegenstand freigab, der förmliche und von der Gläubigerin/Beschwerdeführerin anfechtbare Entscheid (Pfändungsurkunde) über die Vollstreckbarkeit bzw. Pfändbarkeit des Ar…
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