5A_631/2007: IV-Renten der UV beschränkt pfändbar (amtl. Publ.)
am 24.03.2008 von Blawg von David VasellaDas BGer hatte die Frage zu beurteilen, ob die IV-Rente nach UVG 18 beschränkt pfändbares Einkommen iSv SchKG 93 I oder aber unpfändbar nach SchKG 92 I Ziff. 9 sei. Aus der Botschaft ergibt sich eindeutig, dass die IV-Renten der obligatorischen UV beschränkt pfändbares Einkommen darstellen. UVG 50 verwies in seiner früheren Fassung auf SchKG 92 I 9; nur in diesem Umfang seien die Renten der UV unpfändbar. Die Änderung des UVG 50 durch das ATSG ändert diese Lage nicht, so dass IV-Renten der UV auch nach geltendem Recht pfändbar sind, wenn auch nur beschränkt: Wie sich …
Arbeitsrecht: LAG Nürnberg: Urlaubsgeld ist bei Arbeitnehmern unpfändbar
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Im Urteilsfall hatte der Arbeitgeber das jährlich mit der Junivergütung in einer Summe ausgezahlte Urlaubsgeld an die Pfändungsgläubiger ausbezahlt und dabei übersehen, dass auch Einmalzahlungen, die zu einem festen Fälligkeitstermin erfolgen,…
LG Mönchengladbach Domains sind pfändbar!
domainundrecht.de / Das Landgericht Mönchengladbach äußerte sich in seinem Urteil vom 22.09.2004 (Az.: 5 T 445/04) zur Frage der Pfändbarkeit von Domain-Namen. Entgegen den Gerichten in München geht man in Mönchengladbach von einer Pfändbarkeit des schuldrec…
Zivilrecht allgemein: Altersvorsorge der Selbstständigen wird vor Pfändung geschützt
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Im bisherigen Recht ist die Altersvorsorge von Angestellten, Arbeitern und Beamten durch die sogen. Pfändungsfreigrenzen geschützt; nur die Ansprüche auf Altersversorgung, die über diesen Freibeträgen liegen, können von Gläubigern gepfändet w…
WIEDERVORLAGE
LawBlog / Wir haben wegen Mietrückständen das Gehalt eines Schuldners gepfändet. Der Arbeitgeber gibt folgende Auskunft: Es besteht Unterhaltspflicht für fünf Personen. Das monatliche Nettoeinkommen beträgt ca. 1.800 €. Es liegen zwei Unterhaltspfändu…
Neue Pfändungsfreigrenzen ab 01.07.2005
Lichtenrader Notizen / Die ab 01. Juli 2005 geltenden Pfändungsfreigrenzen (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2005) wurden im Bundesgesetzblatt Nr. 14, Seiten 494 ff einschließlich der Tabellen dazu veröffentlicht. § 850 c ZPO gilt ab 01.07.2005 wie folgt: ZPO §…
10.08.2005 Kabinett beschließt Änderungen im Zwangsvollstreckung
Bundesjustizministerium / Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung beschlossen. Mit diesen Neuregelungen sollen selbstständige Unternehmer besser als bisher abg…
5A_418/2007: SchKG 331 II nur für Verdachts-, nicht für Anfechtungsfristen (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Die Swissair Schweizerische Luftverkehr-Aktiengesellschaft in Nachlassliquidation hatte eine am Tag der provisorischen Nachlassstundung erfolgte Zahlung der Swissair an die ExxonMobil u.a. iangefochten. Das Verfahren wurde in der Folge auf die Frage…
5A_418/2007: SchKG 331 II nur für Verdachts-, nicht für Anfechtungsfristen (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Die Swissair Schweizerische Luftverkehr-Aktiengesellschaft in Nachlassliquidation hatte eine am Tag der provisorischen Nachlassstundung erfolgte Zahlung der Swissair an die ExxonMobil u.a. iangefochten. Das Verfahren wurde in der Folge auf die Frage…
» SR 281.1 Art. 92 A. Vollzug / 4. Unpfndbare Vermgenswerte (Bundesgesetz ber Schuldbetreibung und Konkurs)
» SR 281.1 Art. 93 A. Vollzug / 5. Beschrnkt pfndbares Einkommen (Bundesgesetz ber Schuldbetreibung und Konkurs)
» SR 832.20 Art. 18 Invaliditt (Bundesgesetz ber die Unfallversicherung)
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