5A_566/2007: Keine Fristwiederherstellung
am 17.12.2007 von http://vasella.blogspot.com/Das BGer verweigerte die Wiederherstellung einer Frist; es warf dem Anwalt vor, das Hindernis durch seine Abwesenheit und der internen Organisation seines Büros selbst begründet zu haben. Zudem musste sich der Anwalt anrechnen lassen, dass eine Hilfsperson aus Versehen einen Brief nicht weitergeleitet hatte und dann wegen des Ziehens von Weisheitszähnen nicht arbeiten konnte.Der Rechtsanwalt der Beschwerdeführerin bringt vor, noch ehe die Post in seiner Binninger Kanzlei geöffnet worden sei, habe er sich (...) nach Südbaden an einen Termin begeben müssen, der erst am frühen Abend geendigt habe. Am nächsten Tag habe er, ohne nochmals die Kanzlei aufgesucht zu haben, eine Dienstreise nach Westfalen angetreten. Am 5. September 2007 sei er zurückgekehrt. Da er seine Stammkanzlei in Weil am Rhein in einer Bürogemeinschaft mit Rechtsanwalt Rainer Schuhmacher betreibe und dieser die Beschwerdeführerin im deutschen Raum vertrete, hätte die in Binningen eingehende Post ungeöffnet an Kollege Schuhmacher weitergeleitet werden sollen. Die äusserst zuverlässige Frau F. habe den Transfer besorgt, wie dies seit zehn Jahren anstandslos geschehe. Am 4. September 2007 habe sie die Anwaltspost der drei letzten Arbeitstage auf dem Rücksitz ihres Wagens neben einem anderen Stapel Korrespondenz deponiert. Auf der kurvenreichen Fahrt von Binningen nach Weil müsse zwischen den beiden Stapeln etwas verrutscht sein; der angefochtene Entscheid sei jedenfalls nicht mehr unter dem Stapel gewesen, den sie in Weil in den Briefkasten Krall & Schuhmacher geworfen habe. Die weitere Post habe Frau F. zunächst mit nach Hause genommen. Wegen Zahnproblemen sei sie am 5. September 2007 bei einem Kieferchirurgen gewesen …
5A_566/2007: Keine Fristwiederherstellung
Blawg von David Vasella / Das BGer verweigerte die Wiederherstellung einer Frist; es warf dem Anwalt vor, das Hindernis durch seine Abwesenheit und der internen Organisation seines Büros selbst begründet zu haben. Zudem musste sich der Anwalt anrechnen lassen, dass eine Hil…
Phobie gegen amtliche Schreiben kein Wiedereinsetzungsgrund
Rechtblog / Mit Urteil zum Kindergeldrecht vom 23. April 2008 (Az.: 1 K 2525/07) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob bei Versäumung einer Frist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann, wenn di…
Gehirntumor vorgetäuscht - Lebenslänglich für Mord an Ehefrau
strafblog / Bereits am Donnerstag hat das Landgericht Stuttgart faz.net zufolge einen 34-jährigen Mann wegen Mordes an seiner Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt und auch die besondere Schwere der Schuld bejaht, was im Falle der Rechtskraft des Urteils eine…
Doppelmordprozeß in Mönchengladbach
JuracityBlog / Weil er seine 18 jährige Tochter und seine Ehefrau vor den Augen seines 13jährigen Sohnes und der neunjährigen Tochter im März 2007 aus nächster Nähe erschossen haben soll, steht seit dem 29.10.2007 der dem 39jährige Erol P. in Mönchengladbac…
FG Rheinland-Pfalz: Phobie gegen amtliche Schreiben kein Wiedereinsetzungsgrund
STEUERRECHT / FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 23.04.2008 - 1 K 2525/07 Presseerklärung des Gerichts: “Mit Urteil zum Kindergeldrecht vom 23. April 2008 (Az.: 1 K 2525/07) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob bei Versä…
Manchmal kann man nicht anders…
Law on the Blog / “Ich wurde im September 2007 aus der Haft entlassen und habe nur 700,– gehabt. Eigentlich wollte ich nach Norwegen, aber das ging nicht, weil ich wieder eine Verhandlung gehabt habe. Da mußte ich wieder mit Drogen handeln.” W…
Fristenlauf bei falscher Rechtsmittelbelehrung
strafprozess / Wer auf komplizierte Sachverhalte steht, dem kann BGE 1P.374/2005 vom 22.11.2005 nur wärmstens empfohlen werden. Im Ergebnis qualifizierte das Bundesgericht einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich als willkürlich. Dieses hatte einem F…
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