5A_544/2007: Keine Anerkennung wegen nicht gehöriger Ladung
am 30.03.2008 von Blawg von David VasellaDas BGer verweigert die Anerkennung eines Belgrader Scheidungsurteils wegen ungehöriger Ladung (IPRG 27 II a). Die Zutellung der Scheidungsklage an die Beklagte direkt auf postalischem Weg (DHL) entsprach nicht den staatsvertraglichen Anforderungen. Dass die Beklagte einen Rechtsanwalt beauftragt hatte, änderte daran …
Ladungsfrist 101 Jahre
RA J. Melchior, Wismar / In Mecklenburg-Vorpommern geschieht alles 10 Jahre später, sagt ein Sprichwort. Das scheint für das Land Brandenburg nicht zu gelten ...…
2 BvR 725/07 vom 27.09.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ladung des Beschwerdeführers zum Strafantritt im geschlossenen Vollzug - unter Versagung der zwecks Erhaltung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses beantragten Ladung unmittelbar in den offenen Vollzug - und…
Zustellung mit Cowboy-Hut
RA-Blog / Da ruft mich heute eine Mandantin an. Sie ist sehr aufgeregt, denn ihr wurde vom Amtsgericht ein Ordnungsgeld von 200,00 Euro aufgebrummt. Sie sei nämlich nicht zur Zeugenaussage bei einer Hauptverhandlung vor einer Woche erschienen. Kein Wunder, m…
Formlos
RA-Blog / Gerade rief eine Richterin vom Amtsgericht Mannheim an. Man säße in der Verhandlung und warte auf mich. Das kam mir etwas ungelegen, da Mannheim 300 km entfernt ist. Ich wusste von dem Termin nichts, da ich keine Ladung bekommen hatte. Dazu erkärt…
Um nichts kümmern
LawBlog / Wir haben für den Mandanten Widerspruch gegen einen Mahnbescheid eingelegt. Im Formular haben wir uns zu Bevollmächtigten bestellt. Das Mahngericht schickte uns auch die Mitteilung, dass die Sache für das streitige Verfahren ans zuständige Landge…
Weniger als 24 Stunden Ladungsfrist
RA-Blog / Na toll. Soeben erreicht mich per Brief eine Ladung des Amtsgerichtes Jülich, dass am morgigen Donnerstag um 10.00 Uhr ein Beweistermin stattfindet. Ladung der Zeugen soll mit gleicher Post erfolgt sein. Der Beweisbeschluss datiert vom 14.02.2006 un…
Verquaste Verteidigung
kanzlei-hoenig.info / Mein Mandant hat mich mit der Verteidigung in der Revison beauftragt. In der ersten Instanz ist er von einer promovierten Rechtsanwältin “verteidigt” worden. In der Gerichtsakte finde ich ein Schreiben von dieser Anwältin an da…
Amtsgericht Bonn: Unberechtigt Abgemahnter kann u. U. Kosten für seine Rechtsverteidigung verlangen
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Das Amtsgericht Bonn hat mit Urteil vom 29.04.2008 (Az. 2 C 525/07) entschieden, dass ein unberechtigt Abgemahnter im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs gegen den Abmahnenden auch die Kosten für eine notwendige Inanspruchnahme eines R…
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