5A_498/200: Umgekehrter Durchgriff auf Familienstiftung
am 30.03.2008 von Blawg von David VasellaIm Rahmen eines Betreibungsverfahrens gegen eine natürliche Person für Steuerschulden bezogen die kantonalen Instanzen auch das Vermögen einer vom Schuldner errichteten Familienstiftung in das Vollstreckungssubstrat mit ein. Das BGer schützt diesen umgekehrten Durchgriff.Zunächst stellte das BGer die wirtschaftliche Identität zwischen dem Schuldner und der Familienstiftung fest, weil der Präsident des Stiftungsrats allein verfügungsbefugt und einzelzeichnungsberechtigt war. Der Schuldner hatte erst die Funktion des Präsidenten inne; später ging das OGer zu Recht davon aus, ein beherrschender Einfluss habe fortgesetzt bestanden, u.a. angesichts des Umstands, dass dem Schuldner am Haus, Teil des Stiftungsvermögens, unnötigerweise ein Wohnrecht eingeräumt worden war. Eine Kontrollstelle war entgegen der Stifungsurkunde nie berufen worden.Die Art und Weise, wie der Schuldner seine umfassenden Entscheidungsbefugnisse ausgeübt hat, waren ferner missbräuchlich (Sphären- und Vermögensvermischung). Es musste davon ausgegangen werden, dass der Schuldner als Stifter und Präsident des Stiftungsrats rechtswidrig gehandelt und das Stiftungsvermögen zweckwidrig genutzt hatte; dies berücksichtigte das BGer als Indiz für die wahren Absichten des Schuldners. Zudem hatte der Schuldner bei der Überbauung des Grundstücks persönlich als Bauherr aufgetreten war, nicht die Stiftung. Zuletzt hatte der Schuldner auch Grundpfandverschreibungen auf das Grundstück zu eigenen Zwecken - die nicht dem Stiftungszweck entsprachen - …
VERHAFTET
LawBlog / Aus dem Protokoll eines Gerichtsvollziehers (mit Hilfe der EDV erstellt): Um den Schuldner im Auftrag des Gläubigers auf Grund des bezeichneten Haftbefehls zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung wegen der genannten Anspruche zu verhaften…
Quittung
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Da geht jemand zum Zahnarzt, lässt sich behandeln, nur die Rechnung von 99,35 Euro bezahlt er nicht: bereits 3 Jahre zuvor hat er die Eidesstattliche Versicherung über seine Vermögensverhältnisse abgegeben. Es folgt - neben der Titulierung und di…
Fahrt mit Alkohol: Restschuldbefreiung von Schadensersatzforderung?
InsoBlog.de / Eine Kfz-Versicherung hat gegen einen Verkehrsteilnehmer eine titulierte Schadensersatzforderung. Der Schuldner hatte betrunken einen Unfall verursacht und war auch zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Versicherung hat die Forderung im I…
Ein teures Spiel …
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Ob der Schuldner dieses Spiel ein zweites mal macht ?: Ausgangspunkt ist eine Privatarztrechnung über 19,32 Euro vom März 2006. Erste und zweite Mahnung bleiben ohne Erfolg, auch die anwaltliche Mahnung wird ignoriert. Gegen den Mahnbeschei…
5C.256/2006: Einrede mangelnden neuen Vermögens auch ausserhalb des Konkursverfahrens zulässig (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Die Gläubigerin trat einen ihrer Konkursverlustscheine an eines ihrer VR-Mitglieder ab. Dieses beauftragte den Schuldner mit bestimmten Arbeiten beim Bau eines Hauses. Nach Rechnungstellung erklärte er Verrechnung der Werlkohnforderung mit dem Verl…
notorischer Schuldner
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Zufälle gibt es: soeben ist mir ein und derselbe Schuldner in der dritten Inkassosache untergekommen. Seiner Physiotherapeutin schuldet er 200 Euro, seiner Werbeagentur rund 2.000 Euro und nun kommt sein Zahnarzt, dem er rund 750,00 Euro schuldet. W…
Lebensqualität per Mahnbescheid? :-)
InsoBlog.de / Ein etwas launischer Schuldner hatte diese Woche offenbar wieder eine schlechte Phase. Die Bank hatte nach Verfahrenseröffnung das Konto des Schuldners gesperrt. Die daraus entistehenden “Mehrkosten” stellt der Schuldner nun dem Verwalte…
Für Schuldner: Neues bei der Kontopfändung; das P - Konto
JuracityBlog / Sofern ein Gläubiger Kenntnis von der Bankverbindung seines Schuldners erlangt, betreibt er gerne die Pfändung in dessen Konten. Obwohl zum Schutze des Schuldners Pfändungsfreigrenzen bestehen, wird dies oft mit Ärger und Gelaufe…
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