5A_449/2007: Prozessüberweisung (ZPO SO)
am 03.12.2007 von http://vasella.blogspot.com/Das BGer bestätigt ein Urteil des OGer SO. Das OGer hatte angenommen, die ZPO SO sei in Bezug auf die Prozessüberweisung lückenhaft. Das solothurnische Prozessrecht kenne immerhin den Grundsatz, dass die Rechtshängigkeit im innerkantonalen Bereich bestehen bleibe. Diese Wertung des Gesetzgebers beruhe auf der Überlegung, dass das Prozessrecht der Verwirklichung des materiellen Rechts diene und prozessuale Fehler möglichst nicht zu einem Rechtsverlust führen sollen. Dies erlaube es, die interkantonale passive Prozessüberweisung …
fax ins chaos II
kleinstbuden-mechanic / ich berichtete hier über einen vormittag, an dem unsere bank an ihre technischen grenzen gelangte, als ich um eine nicht-eu-auslandsüberweisung bat. heute morgen musste ich leider feststellen, dass die bank den auftrag nicht nur in der ausweich-fi…
4A_369/2007: Entschädigung bei fristloser Entlassung
Blawg von David Vasella / Die Arbeitgeberin wehrt sich vor BGer erfolglos gegen ein Urteil des OGer LU, das dem Arbeitnehmer wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung eine Entschädigung von vier Monatslöhnen zugesprochen hatte (OR 337c III). Das BGer bestätigt das Urt…
4A_369/2007: Entschädigung bei fristloser Entlassung
Blawg von David Vasella / Die Arbeitgeberin wehrt sich vor BGer erfolglos gegen ein Urteil des OGer LU, das dem Arbeitnehmer wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung eine Entschädigung von vier Monatslöhnen zugesprochen hatte (OR 337c III). Das BGer bestätigt das Urt…
LZK M-V - nur mäßig intelligent
RA J. Melchior, Wismar / Nicht nur Versicherungen sind offensichtlich oft nicht willens oder in der Lage, über das eigene Aktenzeichen hinaus zu denken. Heute erreichte mich eine Überweisung: ERSTATTUNG GK 3501070039233 LANDESZENTRALKASSE M-V 609.- €. Sc…
Rücküberweisung
LawBlog / Schreiben einer Bank: Sehr geehrte Damen und Herren, wir bitten um schnellstmögliche Rücküberweisung der Buchung vom 10.07.2008 über 100,00 EUR auf Ihr Konto auf das Konto unseres Kunden. Der Betrag wurde irrtümlich auf Ihr Konto überwiesen. Da…
VwGO-Reform: Wunschdenken
Jurabilis / Für manchen Examensstudenten sicherlich ein schöner Traum: Die Klage ist beim Verwaltungsgericht anhängig und deshalb zulässig. (Klausurstilblüte) Wahrscheinlich greift Verf. der Assessorklausur vor, in der (gedanklich) aus der Zustellung der…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
