5A_369/2007: Anspruch auf einen juristisch gebildeten Richter? (amtl. Publ.)
am 27.01.2008 von http://vasella.blogspot.com/Wenn ein Richter aus fachlichen Gründen nicht in der Lage ist, den Fall in seinen Einzelheiten zu erfassen, sich darüber eine Meinung zu bilden und das Recht darauf anzuwenden, kann der Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht (BV 30 I) verletzt sein. Zwischen der richterlichen Unabhängigkeit und den für die Ausübung richterlicher Tätigkeit erforderlichen Bildungsvoraussetzungen besteht jedoch insofern ein Konnex, als nur ausreichende fachlich-sachliche Kenntnisse den Richter zu unabhängiger Willensbildung und richtiger Rechtsanwendung befähigen. Der Richter muss in der Lage sein, den Fall in seinen Einzelheiten zu erfassen, sich darüber eine Meinung zu bilden und das Recht darauf anzuwenden (...). Fehlt es daran, kann nicht von einem fairen Verfahren gesprochen werden, zumal auch ein Zusammenhang mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör besteht: Der Richter muss fähig sein, sich mit den Anliegen und Argumenten der Verfahrensparteien angemessen auseinanderzusetzen. Der Anspruch auf einen unabhängigen Richter bzw. auf ein faires Verfahren kann deshalb berührt sein, wenn unerfahrene Laienrichter ohne Möglichkeit der Mithilfe einer unabhängigen Fachperson ihres Amtes walten müssten; diesfalls würde sich jedenfalls die Frage stellen, ob nicht von einem iudex inhabilis gesprochen werden müsste, dem es …
4D_35/2007: Befangenheit durch Flüstern während der Verhandlung?
Blawg von David Vasella / Der Beschwerdeführer hatte vor Obergericht ZH ausgeführt, er habe während der erstinstanzlichen Verhandlung vor ArbGer eine leise Kommunikation zwischen dem für die Gegenpartei erschienenen Herrn Z. und einem Richter festgestellt.Das Obergericht…
LEISTUNG
LawBlog / Richter und Staatsanwälte wehren sich gegen die Beamtenrechtsreform. Stein des Anstoßes ist die geplante leistungsgerechte Bezahlung. Beide Berufsgruppen pochen, so beck-aktuell, auf ihre Unabhängigkeit. Sie sind der Meinung, es gebe keine objekt…
Unabhängige Richter
Law on the Blog / In einer interessanten Betrachtung weist der Autor Janko Ferk in der Printausgabe (leider nicht online) der Kleinen Zeitung vom 25.5.2005 darauf hin, dass die richterliche Unabhängigkeit, manifestiert in der garantierten Unabsetzbarkeit, Unversetzba…
Richterliche Unabhängigkeit
Jurabilis / Die Justizminister der Bundesrepublik Deutschland wollen die Justiz grundlegend reformieren. Ihr Ziel: Die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts für eine leistungs- und zukunftsfähige Justiz. Die richterliche Unabhängigkeit soll dabei uneingeschränkt…
Doch noch unabhängige Richter in München?
RSV-Blog / Herr Richter Burhoff (OLG Hamm) hat hier eine Entscheidung des Amtgerichts München veröffentlicht, die zeigt, daß es - entgegen dem bisher hier hinterlassenen Eindruck - doch noch unabhängige Richter in der bayerischen Landeshauptstadt gibt. Od…
Kopfschütteln
mein blawg / Manchmal blickt man in der Verhandlung in juristische Abgründe - sowohl auf Richter als auch auf Anwaltsseite. Richter: Ihre Aufrechnung ist vollkommen unsubstantiiert. Anwalt: Warum? Richter: Wie ich schon in zwei Hinweisen dargelegt habe: Es i…
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