5A_335/2007: Haftung für Kosten des Konkursverfahrens (amtl. Publ.)
am 31.01.2008 von Blawg von David VasellaNach SchKG 169 haftet für die Kosten, die bis und mit der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven (SchKG 230) oder bis zum Schuldenruf (SchKG 232) entstehen, wer das Konkursbegehren stellt. Diese Haftung betrifft alle Kosten, die bis zur Schliessung des Konkursverfahrens durch das …
Zuwenig Geld für einen Konkurs
KunzOBlog / Wer überhaupt keine verwertbaren Aktiven mehr hat und nicht einmal mehr den Vorschuss für die Eröffnung eines Konkurses nach Art. 191 SchKG aufzuwerfen vermag, hat auch keinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Würde nämlich der Konku…
5A_418/2007: SchKG 331 II nur für Verdachts-, nicht für Anfechtungsfristen (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Die Swissair Schweizerische Luftverkehr-Aktiengesellschaft in Nachlassliquidation hatte eine am Tag der provisorischen Nachlassstundung erfolgte Zahlung der Swissair an die ExxonMobil u.a. iangefochten. Das Verfahren wurde in der Folge auf die Frage …
5A_418/2007: SchKG 331 II nur für Verdachts-, nicht für Anfechtungsfristen (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Die Swissair Schweizerische Luftverkehr-Aktiengesellschaft in Nachlassliquidation hatte eine am Tag der provisorischen Nachlassstundung erfolgte Zahlung der Swissair an die ExxonMobil u.a. iangefochten. Das Verfahren wurde in der Folge auf die Frage …
5A_418/2007: SchKG 331 II nur für Verdachts-, nicht für Anfechtungsfristen (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Die Swissair Schweizerische Luftverkehr-Aktiengesellschaft in Nachlassliquidation hatte eine am Tag der provisorischen Nachlassstundung erfolgte Zahlung der Swissair an die ExxonMobil u.a. iangefochten. Das Verfahren wurde in der Folge auf die Frage …
5A_631/2007: IV-Renten der UV beschränkt pfändbar (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Das BGer hatte die Frage zu beurteilen, ob die IV-Rente nach UVG 18 beschränkt pfändbares Einkommen iSv SchKG 93 I oder aber unpfändbar nach SchKG 92 I Ziff. 9 sei. Aus der Botschaft ergibt sich eindeutig, dass die IV-Renten der obligatorischen UV…
5A_421/2007: Zustellung des Zahlungsbefehls (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / In der Betreibung einer AG wurde der Zahlungsbefehl an die Privatadresse des Verwaltungsratspräsidenten und dort ersatzweise dessen Ehefrau zugestellt. Das BGer schützt dieses Vorgehen. Die Zustellung an den Vertreter der AG (SchKG 65 I) muss nicht…
5C.256/2006: Einrede mangelnden neuen Vermögens auch ausserhalb des Konkursverfahrens zulässig (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Die Gläubigerin trat einen ihrer Konkursverlustscheine an eines ihrer VR-Mitglieder ab. Dieses beauftragte den Schuldner mit bestimmten Arbeiten beim Bau eines Hauses. Nach Rechnungstellung erklärte er Verrechnung der Werlkohnforderung mit dem Verl…
5A_347/2007: Verzicht der Gläubiger auf Fortführung eines hängigen Prozesses (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Nach KOV 63 sind streitige Forderungen, welche im Zeitpunkt der Konkurseröffnung bereits Gegenstand eines Prozesses bilden, (...) im Kollokationsplan zunächst ohne Verfügung der Konkursverwaltung lediglich pro memoria vorzumerken. Wird der Prozess…
4C.258/2006 und 4A_380/2007: Zahlung einer Fremdwährungsforderung in CHF Recht, nicht Pflicht (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Bei Darlehensverträgen ohne Effektivklausel ist der Schuldner berechtigt, aber nicht verpflichtet (Alternativermächtigung), das Darlehen statt in der Währung des Darlehens in Schweizer Franken zurückzuzahlen, wobei der Wechselkurs zum Zeitpunkt d…
Heureka: Die Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
KunzOBlog / Das Bundesgericht hat in einem heute online gestellten Urteil (soweit ersichtlich) erstmals bejaht, dass eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung i.S.v. Art. 74 Abs. 2 BGG vorliege. Konkret ging es um die Frage, ob Mietstreitigkeiten auch…
Anfechtbarkeit von Rückweisungsentscheiden, Beschwerdelegitimation des Betreibungs- oder Konkursamts
KunzOBlog / Ein Rückweisungsentscheid einer kantonalen Instanz (in casu : obere Aufsichtsbehörde SchKG), kann nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG angefochten werden, wobei eine Beschwerde dann zulässig ist, wenn der Rückweisungsentscheid der untere…
4A_237/2007: Schlichtungsstellen auch im Aberkennungsprozess erstinstanzlich zuständig (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Das BGer beurteilte die Frage, ob Aberkennungsklagen nach SchKG 83 II in mietrechtlichen Streitigkeiten beim Bezirksgericht (Mietgericht) oder bei der Schlichtungsbehörde in Mietsachen nach OR 274a ff. anhängig zu machen sind, als Frage von grundsÅ
» SR 281.1 Art. 169 C. Konkursbegehren / 4. Haftung für die Konkurskosten (Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs)
» SR 281.1 Art. 230 I. Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven / 1. Im allgemeinen (Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs)
» SR 281.1 Art. 232 A. Öffentliche Bekanntmachung (Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs)
» SR 281.1 Art. 268 A. Schlussbericht und Entscheid des Konkursgerichtes (Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs)
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