5A_324/2007: Ablehnung eines Richters (amtl. Publ.)
am 13.12.2007 von http://vasella.blogspot.com/Das BGer hat entschieden, dass ein Richter, der von einer Partei angegriffen wird, noch nicht als befangen erscheint; anders, wenn er darauf Strafantrag stellt.Ein Richter kann nicht schon deshalb abgelehnt werden, weil eine Partei ihre Feindschaft gegenüber diesem Richter ausgedrückt hat:Le fait quune partie sen prenne violemment à un juge trahit certainement linimitié que celle-là nourrit à lendroit de celui-ci, mais cela ne permet pas de présumer quun tel sentiment soit réciproque. Ces attaques nont pas, dun point de vue objectif, pour effet de faire naître une apparence de prévention du magistrat en cause envers lauteur de latteinte; en décider autrement reviendrait à ouvrir aux quérulents la possibilité dinfluencer la composition du tribunal en tenant des propos insultants vis-à-vis du juge dont ils récusent la participation.Anders aber, wenn der Richter auf die Angriffe mit einer Strafanzeige reagiert:En revanche, la situation se présente différemment lorsque, comme en lespèce, le …
5A_324/2007: Ablehnung eines Richters (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Das BGer hat entschieden, dass ein Richter, der von einer Partei angegriffen wird, noch nicht als befangen erscheint; anders, wenn er darauf Strafantrag stellt.Ein Richter kann nicht schon deshalb abgelehnt werden, weil eine Partei ihre Feindschaft g…
Introduction [3]......droits sociaux
Die neue Mehrsprachigkeit / Nous n’évoquerons pas non plus les modalités de protection constitutionnelle des droits en général, notre sujet se limitant aux droits sociaux. La problématique qui le sous-tend est celle des différences entre les niveaux de garantie de ces…
Unanfechtbarer Anwaltsausschluss
strafprozess / Ein Untersuchungsrichter im Kanton Waadt hat einem Beschuldigten nicht erlaubt, sich von seinem Verteidiger zu einer Einvernahme begleiten zu lassen. Die dagegen geführte Beschwerde wurde von der Anklagekammer abgewiesen. Auf eine dagegen gerichtete…
Entschädigungsanspruch nach Freispruch
strafprozess / In Fünferbesetzung hat die I. Öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts eine staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verweigerung einer Parteientschädigung nach Art. 379 StPO/GE gutgeheissen (1P.47/2006 vom 28.09.2006): Limportance des inci…
Ein Lichtblick für die Unschuldsvermutung
strafprozess / Das Bundesgericht heisst eine Laienbeschwerde wegen doppelter Verletzung der Unschuldsvermutung gut (Urteil 6S.554/2006 vom 15.03.2007). Der Beschwerdeführer war wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung im Strassenverkehr bestraft worden, machte…
… und die Kosten trägt die Anwältin
strafprozess / Das Bundesgericht scheint die Haftung der Parteivertreter für die Gerichtskosten auszudehnen. Hier ein aktuelles Beispiel (1B_116/2007 vom 10.07.2007): Les frais sont en principe mis à la charge de la partie qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). Les fr…
Unabhängiger Haftrichter
strafprozess / Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde gegen ein abgewiesenes Haftentlassungsgesuch gut, ohne allerdings den Gesuchsteller aus der Haft zu entlassen. Das Urteil vom 14.09.2005 (1S.25/2005) ist zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen un…
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