5A_324/2007: Ablehnung eines Richters (amtl. Publ.)
am 13.12.2007 von http://vasella.blogspot.com/Das BGer hat entschieden, dass ein Richter, der von einer Partei angegriffen wird, noch nicht als befangen erscheint; anders, wenn er darauf Strafantrag stellt.Ein Richter kann nicht schon deshalb abgelehnt werden, weil eine Partei ihre Feindschaft gegenüber diesem Richter ausgedrückt hat:Le fait quune partie sen prenne violemment à un juge trahit certainement linimitié que celle-là nourrit à lendroit de celui-ci, mais cela ne permet pas de présumer quun tel sentiment soit réciproque. Ces attaques nont pas, dun point de vue objectif, pour effet de faire naître une apparence de prévention du magistrat en cause envers lauteur de latteinte; en décider autrement reviendrait à ouvrir aux quérulents la possibilité dinfluencer la composition du tribunal en tenant des propos insultants vis-à-vis du juge dont ils récusent la participation.Anders aber, wenn der Richter auf die Angriffe mit einer Strafanzeige reagiert:En revanche, la situation se présente différemment lorsque, comme en lespèce, le …
5A_324/2007: Ablehnung eines Richters (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Das BGer hat entschieden, dass ein Richter, der von einer Partei angegriffen wird, noch nicht als befangen erscheint; anders, wenn er darauf Strafantrag stellt.Ein Richter kann nicht schon deshalb abgelehnt werden, weil eine Partei ihre Feindschaft g…
Unabhängiger Haftrichter
strafprozess / Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde gegen ein abgewiesenes Haftentlassungsgesuch gut, ohne allerdings den Gesuchsteller aus der Haft zu entlassen. Das Urteil vom 14.09.2005 (1S.25/2005) ist zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen un…
Unanfechtbarer Anwaltsausschluss
strafprozess / Ein Untersuchungsrichter im Kanton Waadt hat einem Beschuldigten nicht erlaubt, sich von seinem Verteidiger zu einer Einvernahme begleiten zu lassen. Die dagegen geführte Beschwerde wurde von der Anklagekammer abgewiesen. Auf eine dagegen gerichtete…
Unteilbarkeit des Strafantrags, etc.
strafprozess / Allein heute hat das Bundesgericht wieder nicht weniger als 12 Entscheide mit Bezug zum Strafrecht ins Netz gestellt. Soweit ich es beurteilen kann befindet sich darunter nur ein Urteil, das mir erwähnenswert erscheint, und zwar nicht bloss weil es…
Fluchtgefahr auch nach über drei Jahren Haft
strafprozess / In einem heute online gestellten Entscheid schützt das Bundesgericht einen Haftentscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (1P.694/2006 vom 03.11.2006). Gegen den Beschwerdeführer, der am 2. August 2003 in Mazedonien aufgrund eines inter…
… und die Kosten trägt die Anwältin
strafprozess / Das Bundesgericht scheint die Haftung der Parteivertreter für die Gerichtskosten auszudehnen. Hier ein aktuelles Beispiel (1B_116/2007 vom 10.07.2007): Les frais sont en principe mis à la charge de la partie qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). Les fr…
Ein Lichtblick für die Unschuldsvermutung
strafprozess / Das Bundesgericht heisst eine Laienbeschwerde wegen doppelter Verletzung der Unschuldsvermutung gut (Urteil 6S.554/2006 vom 15.03.2007). Der Beschwerdeführer war wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung im Strassenverkehr bestraft worden, machte…
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