5A_306/2007: Haftung nach SchKG 5
am 01.12.2007 von http://vasella.blogspot.com/Im vorliegenden Fall stand zum Zeitpunkt, als das Betreibungsamt den Arrestgegenstand freigab, der förmliche und von der Gläubigerin/Beschwerdeführerin anfechtbare Entscheid (Pfändungsurkunde) über die Vollstreckbarkeit bzw. Pfändbarkeit des Arrestsubstrates noch aus. Das BGer beurteilt die Aufhebung des Arrests, bevor dem Gläubiger die Pfändungsurkunde zugestellt worden ist, als Verletzung einer Schutznorm und also als widerrechtliche Handlung.Da aber kein Schaden festgestellt werden konnte, war die Staatshaftung zu verneinen. Die Beschwerdeführerin hatte geltend gemacht, ein Schaden sei entstanden, weil durch die verfrühte Freigabe des Arrestsubstrats eine Pfändung verunmöglicht worden war. Das BGer verwarf diesen Einwand:Die Beschwerdeführerin hat die Pfändungsurkunde offenbar nicht angefochten. Ob sie die Pfändungsurkunde hätte anfechten können und müssen, braucht nicht abschliessend erörtert zu werden. Das Verwaltungsgericht hat erwogen, dass das Freizügigkeitskapital des Schuldners lediglich im Rahmen der Jahresrente (beschränkt) pfändbar gewesen sei; das Betreibungsamt habe zu Recht keine pfändbare Quote festgestellt und daher zu …
BGH: Domains sind grundsätzlich pfändbar
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Beschl. v. 05.07.2005 - Az.: VII ZB 5/05 - PDF) hat einen jahrelangen Streit um die Pfändbarkeit von Domains beendet:a) Eine Internet-Domain stellt als solche kein anderes Vermögensrecht i.S.v. § 857 Abs. 1 ZPO dar. Gegenstand zulässiger…
Pfändungsfreigrenzen
Recht und Gesetz / Das LG Koblenz hält die Anhebung der Pfändungsfreigrenzen zum 1.7.05 für gesetzeskonform. Nun haben die LG, Rottweil und Leipzig gegenteilige - gläubigerfreundliche - Entscheidungen getroffen. Die Entscheidung des LG Leipzig 26.9.05, 1 T 1011…
LG Mönchengladbach: Pfändbarkeit von Domains
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Mönchengladbach (Beschl. v. 22.09.2004 - Az.: 5 T 445/04) hatte darüber zu urteilen, ob eine Domain pfändbar ist. In der Rechtsprechung ist diese Frage außerordentlich umstritten.Die Gläubigerin hatte einen vollstreckbaren Titel gegen den…
Pfändungsfreigrenzen 2005
Handakte WebLAWg / Die ab 01.07.2005 geltenden Pfändungsfreigrenzen (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2005) wurden im Bundesgesetzblatt Nr. 14, Seiten 494 ff einschließlich der Tabellen dazu veröffentlicht....…
LG Mönchengladbach Domains sind pfändbar!
domainundrecht.de / Das Landgericht Mönchengladbach äußerte sich in seinem Urteil vom 22.09.2004 (Az.: 5 T 445/04) zur Frage der Pfändbarkeit von Domain-Namen. Entgegen den Gerichten in München geht man in Mönchengladbach von einer Pfändbarkeit des schuldrec…
5A_631/2007: IV-Renten der UV beschränkt pfändbar (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Das BGer hatte die Frage zu beurteilen, ob die IV-Rente nach UVG 18 beschränkt pfändbares Einkommen iSv SchKG 93 I oder aber unpfändbar nach SchKG 92 I Ziff. 9 sei. Aus der Botschaft ergibt sich eindeutig, dass die IV-Renten der obligatorischen UV…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
