5A_283/2007: Einrede mangelnden neuen und Anrechnung fiktiven Vermögens
am 16.01.2008 von http://vasella.blogspot.com/In einer Betreibung gestützt auf einen Konkursverlustschein erhob X. Rechtsvorschlag mit der Einrede mangelnden neuen Vermögens. Die 2. kantonale Instanz stellte fest, dass X. über neues, fiktives Vermögen im Umfang der ganzen betriebenen Forderung besitze. Umstritten war nicht, ob X. tatsächlich neues Vermögen gebildet habe, sondern nur, ob sie aufgrund der Einkünfte dazu in der Lage gewesen wäre. Ob das fiktive Vermögen, das X. angerechnet wurde, nur aufgrund der Einkünfte der letzten 12 Monate gebildet werden darf, liess das BGer offen (die Lehre ist geteilter Ansicht). Da X. aber eine einmalige Zahlung verbraucht hatte, ohne dafür schlüssige Gründe nennen zu können, hatte die Vorinstanz festgehalten, eine einmalige Einkunft könne ungeachtet des genauen Zeitpunktes des Zuflusses fiktives Vermögen darstellen, sofern der Gläubiger nicht treuwidrig mit der Betreibung zuwarte. Dieser Auffassung pflichtet das BGer im Ergebnis bei. Seit der SchKG-Revision gilt eine wirtschaftliche und nicht eine formelle Betrachtungsweise:Anderseits ist die wirtschaftliche Betrachtungsweise nur dann am Platz, wenn es darum geht, einem offensichtlichen Rechtsmissbrauch zu …
5C.256/2006: Einrede mangelnden neuen Vermögens auch ausserhalb des Konkursverfahrens zulässig (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Die Gläubigerin trat einen ihrer Konkursverlustscheine an eines ihrer VR-Mitglieder ab. Dieses beauftragte den Schuldner mit bestimmten Arbeiten beim Bau eines Hauses. Nach Rechnungstellung erklärte er Verrechnung der Werlkohnforderung mit dem Verl…
Rechtsvorschlag wegen fehlenden neuen Vermögens vor Bundesgericht
KunzOBlog / Soweit eine Rüge gegen die (Nicht-)Bewilligung eines Rechtsvorschlags wegen fehlenden neuen Vermögens (Art. 265a SchKG) auf dem ordentlichen Prozessweg mittels Klage auf Bestreitung oder Feststellung des neuen Vermögens (Art. 265a Abs. 4 SchKG) vo…
BVerwG 3 C 4.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Einigungsvertrag; Vermögenszuordnung; kommunales Wohnungsvermögen; Rechtsträgerschaft; Fondsvermögen; Nutzungsvertrag; öffentliches Vermögen; Kommunalisierung; Privatisierung; Rückwirkung; Zuordnungsvorbehalt.…
Erbschaftsteuer und Landwirtschaft in EU-Ländern
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es es mit den Regelungen des EG-Vertrages (Art. 56 Abs. 1 EG) vereinbar ist, dass für Zwecke der Erbschaftsteuer in einem a…
4A_351/2007: Fahrlässige Vermögensverwaltung
Blawg von David Vasella / Das BGer schützt die Qualifikation des Verhaltens eines Vermögensverwalters als grobfahrlässig. Der Verwalter hatte, obwohl der Kunde eine vorsichtige Anlagestrategie verfolgte, mehr als 70% des Vermögens in Aktien investiert und war dabei sogar…
Eheleuts Vermögen
chris.blog » Jura / Es gibt da etwas, das ich gern ein für allemal kären möchte. Weil es sich aber in bemerkenswerter Klarheit aus dem Gesetz ergibt, erlaube ich mir, dasselbe nur zu zitieren. § 1363 BGB lautet: (1) Die Ehegatten leben im Güterstand der Zugewinngem…
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