5A_234/2007: Mietvertrag ohne Nachmieter: bei vorzeitiger Rückgabe ein Rechtsöffnungstitel (amtl. Publ.)
am 28.02.2008 von Blawg von David VasellaDas BGer hat die Frage, ob im Falle der vorzeitigen Rückgabe des Mietobjekts der Mietvertrag ohne Nennung eines zumutbaren Nachmieters einen Rechtsöffnungstitel darstellt, als Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung entschieden.In solchen Fällen ist der Mietvertrag ein provisorischer Rechtsöffnungstitel, denn mit der Unterzeichnung des Mietvertrags anerkennt der Mieter die Pflicht zur Mietzinszahlung nicht nur für die Dauer des Besitzes der Mietsache. Vielmehr bezieht sich die Anerkennung auf die gesamte Vertragsdauer. (...) Insgesamt ergibt …
5A_481/2007: Rechtsöffnung; Einheit von Grundpfandforderung und Grundpfandrecht bei Schuldbriefen (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Wird als Sicherheit für eine Grundforderung ein Schuldbrief übereignet, wird der Empfänger des Schuldbriefs Gläubiger der Grundpfandforderung und des Grundpfandrechts und Eigentümer des Grundpfandtitels. Der Empfänger ist gleichzeitig Gläubige…
Jeder sein eigener Rechtsöffnungsrichter
KunzOBlog / Das Bundesgericht hatte sich mit der Rechtsfrage von grundsäztlicher Bedeutung zu beschäftigen, ob sich Auffangeinrichtungen nach BVG selber Rechtsöffnung erteilen können. (Urteil des Bundesgerichts vom 13.12.2007, 5A_313/2007)…
4A_408/2007: Kein Grundlagenirrtum in Bezug auf die Fläche des Mietobjekts
Blawg von David Vasella / Nachdem der Mieter eines Geschäftslokals festgestellt hatte, dass die Fläche des Mietobjekts nur 80m2 - und nicht, wie durch die Vermieterin angegeben, 143m2 - betrug, focht er den Mietvertrag (erfolglos) wegen Grundlagenirrtums an.Im Sachverhalt f…
4A_237/2007: Schlichtungsstellen auch im Aberkennungsprozess erstinstanzlich zuständig (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Das BGer beurteilte die Frage, ob Aberkennungsklagen nach SchKG 83 II in mietrechtlichen Streitigkeiten beim Bezirksgericht (Mietgericht) oder bei der Schlichtungsbehörde in Mietsachen nach OR 274a ff. anhängig zu machen sind, als Frage von grunds…
Rechtsmittel gegen Rechtsöffnungsentscheide
KunzOBlog / Nachdem das Bundesgericht bereits klargestellt hat, dass seine Kognition bei Beschwerden gegen Rechtsöffnungsentscheide weiter ist als noch unter altem Recht (vgl. meinen Beitrag), hat sich nun auch das Obergericht Zürich zur Frage des richtigen Re…
Kognition bei Beschwerden gegen Rechtsöffnung
KunzOBlog / Seit Inkrafftreten des neuen Bundesgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 können Rechtsöffnungsentscheide mit der Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht weitergezogen werden. Dabei können - anders als noch unter dem OG - jegliche Verletzun…
5A_42/2007 und 5A_432/2007: Rechtsöffnungsentscheide in ZH mit NB anfechtbar (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Das OGer ZH muss trotz § 285 ZPO gegen Rechtsöffnungsentscheide mit Nichtigkeitsbeschwerde angerufen werden können, weil das BGG das System der double instance vorsieht.Daraus folgt einerseits, dass auf direkt gegen erstinstanzliche Rechtsöffnung…
Mietvertrag zwischen Strafrechtlern
kanzlei-hoenig.info / Es geht um ein Schließfach im Anwaltszimmer des Kriminalgerichts. Der Mietvertrag wird geschlossen für den Zeitraum vom 11.11.05 bis 11.11.06. OK, befristeter Mietvertrag und zwar ohne automatische Verlängerung. Das verstehe ich n…
Rauchverbot im Mietvertrag?
Law on the Blog / Der ORF berichtet über eine US-Gesetzesinitiative über das Verbot des Rauchens in Mietwohnungen. Dies bringt mich auf den Gedanken, ob es auch bei uns aktuell möglich wäre, durch eine entsprechende Klausel im Mietvertrag dem Mieter das Rauchen zu…
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