5A_222/2007: Auslegung eines StWEG-Reglements (amtl. Publ.)
am 28.02.2008 von http://vasella.blogspot.com/Strittig war im entschiedenen Fall das Quorum, mit welchem die StWEG einer baulichen Änderung eines zu alleiniger Nutzung ausgeschiedenen Gartensitzplatzes zustimmen konnte. Da es sich um gemeinschaftliches Eigentum handelte, konnte sich der betroffene Eigentümer nicht auf seine Gestaltungsfreiheit nach ZGB 712a II berufen. Das Reglement enthielt folgende Klausel:Einzelne Stockwerkseinheiten sind mit Balkonen und/oder Sitzplätzen versehen. Diese Gebäudeteile dürfen von den jeweiligen Eigentümern der entsprechenden Stockwerkseinheiten ausschliesslich und uneingeschränkt benützt werden. Hingegen ist eine Umgestaltung, Bemalung, Beschriftung etc. nicht erlaubt. Das einheitliche Aussehen des Gebäudes muss unbedingt gewahrt bleiben. Eine Änderung dieser Regelung ist nur …
News 2007: Die Mehrheit entscheidet im Haus
Rechtblog / Es geht also auch einfacher: Vom neuen Jahr an müssen nicht mehr alle Eigentümer in einer Wohnanlage Beschlüssen beispielsweise zu Sanierung, Betriebskosten oder Spielplätzen zustimmen. Dann reicht es, wenn die Mehrheit einen Antrag abnickt. Ob d…
4C.87/2007: altersbedingte Wertverminderung bei zerstörtem Gebäude
Blawg von David Vasella / Ein Bewohner eines Heims in einer fribourgischen Gemeinde wurde wegen fahrlässiger Brandstiftung am Heim rechtskräftig verurteilt. Der Gebäudeversicherer deckte einen Teil des Schadens. Der Eigentümer klagte auf Ersatz u.a. für Wiederherstellung…
Stimmrecht in der WEG steht auch Stellplatzeigentümer zu
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das OLG Hamm (OLG Hamm, Beschluss vom 22.02.2007, Az. 15 W 322/06) hat klar gestellt, dass auch die Eigentümer eines Stellplatzes Stimmrecht in der Wohnungseigentümerversammlung haben: Sieht eine Teilungserklärung nach ihrem Wortlaut ein Stimmrech…
1C_48/2008: Behindertengerechte Ausstattung von Um- und Neubauten (amtl.Publ.)
Blawg von David Vasella / Das BGer hat am 9. Juli 2008 eine Beschwerde des Invalidenverbands Procap abgewiesen. Procap hatte im Baubewilligungsverfahren für eine Erweiterung des Heilbads in der Gemeinde Grub (AR) gestützt auf das BehiG Einsprache eingelegt, weil nur der Erw…
WEG: Aufstellen eines Schwimmbeckens kann verboten werden
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Dem Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage kann untersagt werden, ein mobiles Schwimmbecken mit einem Durchmesser von 3,5 Metern und einer Höhe von 90 Zentimetern aufzustellen, wenn damit eine optisch nachteilige Veränderung der Wohnanlage ve…
WIPO: Gebührenänderung Singapur
MarkenBlog / Die World Intellectual Property Organization WIPO informiert über eine Gebührenänderung bezüglich der individuellen Gebühren bei Beanspruchung Singapurs im Rahmen einer Internationalen Markenregistrierung. Gebühren in Schweizer Franken: Anme…
» 5A_222/2007 (04.02.2008)
» SR 210 Art. 712a A. Inhalt und Gegenstand / I. Inhalt (Schweizerisches Zivilgesetzbuch)
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