5A_207/2007: Limitiertes Vorkaufsrecht (amtl. Publ.)
am 27.04.2008 von http://vasella.blogspot.com/Im vorliegenden Fall war strittig, ob die Tochter des Verstorbenen ein limitiertes Vorkaufsrecht gegen ihren Bruder, den einzigen weiteren Erben, ausüben konnte. Zwar steht das ererbte Vorkaufsrecht den Mitgliedern der Erbengemeinschaft zu gesamter Hand zu, doch war hier anzunehmen, dass der Bruder auf die Ausübung verzichtet hatte und dass deshalb seine Schwester zur alleinigen Ausübung berechtigt war.Der Verzicht auf das limitierte Vorkaufsrecht (das gültig war, weil der Preis immerhin bestimmbar war) lag hier in einer Erklärung des Grundbuchbeamten, welcher beim Verkauf des vom Vorkaufsrecht erfassten Grundstücks durch den Bruder an einen Dritten der Schwester namens der Parteien mitgeteilt hatte, diese könne das Vorkaufsrecht gegen ihren Bruder ausüben. Der Bruder musste diese Erklärung gegen sich gelten lassen.Das Vorkaufsrecht war ferner nicht bedingt und damit unzulässig, weil die Schwester den Kaufpreis verrechnungsweise tilgen wollte: Die Ausübung des Vorkaufsrechts kann den Vorkaufsberechtigten nicht daran hindern, behauptete Rechte gegen den Veräusserer und Vorkaufsverpflichteten geltend zu machen, auch wenn sich diese nachträglich als nicht begründet erweisen sollten.Strittig war zuletzt die Frage, ob der Vertrag, mit welchem das Vorkaufsrecht begründet worden war, einen Ausschluss der Kaufpreistilgung durch Verrechnung enthielt. Der betreffende Vertrag (Verkauf des Grundstücks durch den Vater an den Sohn) begründete das Recht, das Grundstück zurückzukaufen. Der Zweck besteht also darin, die ursprüngliche Lage wiederherzustellen. Da der Sohn den Kaufpreis u.a. durch Übernahme der Grundpfandschulden getilgt hatte, muss davon ausgegangen werden, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts auch dies rückgängig machen sollte. Daher hat auch die Ausübung des Vorkaufsrechts gegen (Rück-)Übernahme der Grundpfandschulden zu erfolgen und/oder …
5A_207/2007: Limitiertes Vorkaufsrecht (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Im vorliegenden Fall war strittig, ob die Tochter des Verstorbenen ein limitiertes Vorkaufsrecht gegen ihren Bruder, den einzigen weiteren Erben, ausüben konnte. Zwar steht das ererbte Vorkaufsrecht den Mitgliedern der Erbengemeinschaft zu gesamter …
5A_207/2007: Limitiertes Vorkaufsrecht (amtl. Publ.)
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BVerwG 7 B 10.07 - Beschluss
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Verrechnung nach § 96 InsO nur zeitlich begrenzt unzulässig
InsoBlog.de / Eine Verrechnung nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist unzulässig, wenn die die Verrechnungslage durch eine anfechtbare Rechtshandlung begründet wurde. Der Gläubiger kann sich in diesem Fall nicht darauf berufen, dass die Forderung der Masse durch Verr…
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